Wien (OTS) – Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau und
Wettbewerbsfähigkeit werden
derzeit auf EU-Ebene wichtige Schutzstandards für Menschen und die
Umwelt abgeschwächt. Die Kettensäge-Politik betrifft viele Bereiche.
Heute hat der Rat der EU die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes
final beschlossen. Große Unternehmen sind künftig verpflichtet, gegen
Kinderarbeit und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten
vorzugehen. Nach intensivem Lobbying von Wirtschaftsverbänden wurde
die Regelung ausgehöhlt und ihre Wirksamkeit eingeschränkt. Unter
anderem sind jetzt nur noch wenige Unternehmen, ab 5.000
Beschäftigten (statt 1.000 Beschäftigten) und einem Nettoumsatz von
1,5 Milliarden Euro (statt 450 Millionen Euro) betroffen.
Valentin Wedl, Abteilungsleiter EU und Internationales, AK Wien:
„Das Lieferkettengesetz war nur der Anfang. Seit rund einem Jahr legt
die EU-Kommission laufend Deregulierungspakete vor. Schutzregeln
fallen, Konzerne setzen ihre Interessen durch. Die Rechte der
Beschäftigten dürfen nicht unter die Räder kommen! Die Kettensäge-
Politik muss gestoppt werden!“
Die Arbeiterkammer kritisiert nicht nur den Inhalt, sondern auch
die Vorgehensweise. Gesetze, die jahrelang in einem demokratischen
Prozess ausverhandelt wurden, werden nun im Schnellverfahren ohne
öffentliche Konsultation abgeschwächt. Die EU-Kommission hat zudem
die Einführung einer EU-weit einheitlichen Unternehmensrechtsform,
ein sogenanntes 28. Regime, neben den 27 nationalen Rechtsordnungen,
angekündigt – ein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping!
Valentin Wedl: „Deregulierung bringt die Wirtschaft nicht voran.
Europa braucht hohe Schutzstandards und öffentliche Investitionen.
Nur so können wir den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau
voranbringen und eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft
aufbauen.“
Arbeiterkammer und ÖGB haben gemeinsam mit Organisationen der
Zivilgesellschaft die Plattform „Kettensäge Stoppen!“ ins Leben
gerufen.
