Wien (OTS) – Angesichts der anhaltenden Gewalt des iranischen Regimes
gegen die
eigene Bevölkerung bekräftigt Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für
Außenpolitik, ihre Forderung nach der unverzüglichen Ausweisung des
iranischen Botschafters und offizieller Vertreter:innen des Regimes.
„Das iranische Regime hat ein Blutbad an der eigenen Bevölkerung
angerichtet und tausende Menschen regelrecht niedergemetzelt. Selbst
die iranischen Behörden mussten einräumen, dass mindestens 2.000
Menschen getötet worden sind. Unabhängige Schätzungen gehen von bis
zu 12.000 Ermordeten aus. Angesichts dieses Grauens darf es kein
diplomatisches Business as usual geben“, betont Disoski, die auch
Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran ist. „Der
iranische Botschafter und alle offiziellen Vertreter:innen dieses
islamistischen Terror-Regimes müssen unverzüglich ausgewiesen
werden“, richtet sie einen nachdrücklichen Appell an Außenministerin
Meinl-Reisinger.
Dass sich das Außenministerium nun für eine EU-weite Terror-
Einstufung der iranischen Revolutionsgarden ausspricht, ist für die
Grüne Außenpolitikerin nicht ausreichend: „Diese Positionierung kommt
spät und bleibt wirkungslos, solange Österreich auf nationaler Ebene
weiter untätig bleibt. Wer es ernst meint mit Menschenrechten, darf
Verantwortung nicht nach Brüssel abschieben, sondern muss jetzt im
eigenen Land handeln“, so Disoski.
Für Disoski ist klar: Das iranische Regime ist nicht nur für
massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verantwortlich,
sondern stellt auch eine konkrete Sicherheitsbedrohung für Europa
dar: „Der lange Arm der Mullahs reicht bis nach Wien. Unter dem
Schutz diplomatischer Immunität betreibt das Regime Spionage,
überwacht und bedroht Exil-Oppositionelle. Der iranische
Militärattaché steht dabei exemplarisch für diese Gefahr. Wir Grüne
haben bereits 2024 dessen Ausweisung gefordert. Doch passiert ist
seither nichts. Dieses Wegschauen ist unverständlich, gefährlich und
fahrlässig“, sagt Disoski.
„Nach tausenden Ermordeten gibt es keine Ausreden mehr.
Österreich muss jetzt handeln und mit der Ausweisung der iranischen
Diplomat:innen ein unmissverständliches Zeichen setzen. Mit einem
islamistischen Terror-Regime, das seine eigene Bevölkerung massenhaft
ermordet, darf es keine diplomatische Normalität geben“, so Disoski
abschließend.
