Wien (OTS) – Die Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik,
Meri Disoski,
fordert die Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses.
Anlass ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Johannes
Peterlik, den ehemaligen Generalsekretär des Außenministeriums unter
FPÖ-Ministerin Karin Kneissl. Ihm wird Geheimnisverrat und
Amtsmissbrauch vorgeworfen.
„Der Fall Peterlik bestätigt, was wir im U-Ausschuss zum rot-blauen
Machtmissbrauch im Vorjahr bereits aufgezeigt haben: FPÖ-geführte
Ministerien standen im Zentrum des größten Spionageskandals der
Zweiten Republik. Russische Spione wie Jan Marsalek konnten
ungehindert Zugang zu sensiblen Bereichen erlangen. Peterlik soll
gemeinsam mit dem russischen Spion Egisto Ott an einem sogenannten
‚Mini-Geheimdienst‘ im damaligen FPÖ-geführten Außenministerium
gearbeitet haben. Das ist ein klarer Angriff auf die Sicherheit
unseres Landes“, sagt Disoski, die im Vorjahr als Fraktionsführerin
der Grünen im Ausschuss tätig war.
„Im U-Ausschuss konnten wir immer deutlicher die engen Verbindungen
zwischen der FPÖ und Russland aufzeigen. Egisto Ott stand in engem
Austausch mit Hans-Jörg Jenewein, einem der engsten Vertrauten von
Herbert Kickl, und war zugleich in Kontakt mit Peterlik. Gemeinsam
planten sie Strukturen im Außenministerium, die die
Sicherheitsarchitektur Österreichs hätten beeinträchtigen können“,
erläutert Disoski und weiter: „Ob Russland über diese Mittelsmänner
während der Neustrukturierung des BVT Einfluss nahm, muss dringend
aufgeklärt werden.“
Disoski warnt vor den langfristigen Folgen früherer blauer
Regierungsbeteiligungen: „Die FPÖ hat mit ihrem Kuschelkurs gegenüber
Russland Österreich in eine brandgefährliche Situation gebracht.
Österreich darf nicht zum Spielball von Machtinteressen einzelner
Parteien oder ausländischer Akteure werden.“
Disoski kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an. Sie möchte
unter anderem wissen, welche Informationen der Außenministerin über
die Aktivitäten von Johannes Peterlik, dem ehemaligen
Generalsekretärs von FPÖ-Ministerin Karin Kneissl und seiner Kontakte
zu Egisto Ott vorliegen, in welchem Umfang österreichische
Sicherheitsbehörden und das Außenministerium in die geplanten Mini-
Geheimdienst-Strukturen involviert waren und welche
Sicherheitslücken, die unter FPÖ-Führung in den Ministerien
entstanden sind, bisher behoben wurden.
„Im Vorjahr haben sich alle im Parlament vertretenen Parteien dazu
kommittiert, in dieser Gesetzgebungsperiode einen eigenen Russland-U-
Ausschuss durchzuführen. Jetzt müssen wir Nägel mit Köpfen machen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Interessen einzelner Minister
oder Parteien die Sicherheit unseres Landes gefährden. Ein Russland-
Untersuchungsausschuss ist längst überfällig, um die Vorgänge
lückenlos aufzuklären und Verantwortlichkeiten zu benennen“, betont
Disoski.
