Wien (OTS) – Die Regierungsparteien haben heute im
Gleichbehandlungsausschuss zwei
zentrale Anträge der Grünen zum Schutz von Frauen vor Gewalt vertagt.
Konkret geht es um die Berücksichtigung von Schusswaffengewalt im
Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie um die
langfristige Finanzierung des Gewaltpräventionsprojekts „StoP –
Stadtteile ohne Partnergewalt“. Für die Frauensprecherin der Grünen,
Meri Disoski, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die
Bundesregierung beim Gewaltschutz ein massives
Glaubwürdigkeitsproblem hat.
„Schusswaffen spielen bei Femiziden eine zentrale Rolle. Allein
im Mai haben Männer vier Frauen erschossen, von 13 Frauenmorden in
diesem Jahr haben Täter zehn mit einer Schusswaffe verübt. Jede
dieser Taten zeigt, wie tödlich Schusswaffen im privaten Umfeld sind
und dass sie im Privatbesitz nichts verloren haben“, sagt Disoski.
Trotz der vielen mit Schusswaffen verübten Frauenmorde findet
sich weder das Wort „Schusswaffe“ noch „Schusswaffengewalt“ im
Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. „Wenn die Regierung in
ihrem wichtigsten Gewaltschutzinstrument die tödlichste Form von
Gewalt gegen Frauen ignoriert, ist das eine gefährliche Lücke mit
potenziell tödlichen Folgen. Mein Antrag zielt genau darauf ab,
diesen politischen Blindfleck zu beseitigen und Schusswaffen endlich
als das anzuerkennen, was sie sind: ein zentraler Risikofaktor für
tödliche Gewalt gegen Frauen. Dass die Regierungsparteien selbst
diesen Antrag vertagen, ist schlichtweg skandalös und
verantwortungslos“, so Disoski.
Auch die Vertagung des Antrags zur langfristigen Finanzierung von
„StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ stößt bei den Grünen auf
scharfe Kritik. Unter Grüner Regierungsbeteiligung wurde StoP
österreichweit auf 47 Standorte ausgebaut und als Vorzeigemodell der
Gewaltprävention etabliert. Mit Ende Mai ist die Bundesfinanzierung
ausgelaufen, eine Verlängerung ist bis heute nicht gesichert.
„Nach jedem Femizid wird darüber diskutiert, wie Gewalt gegen
Frauen verhindert werden kann. Mit StoP gibt es längst ein Projekt,
das genau diese Präventionsarbeit leistet: Es stärkt Zivilcourage,
sensibilisiert Nachbarschaften und hilft dabei, Gewalt frühzeitig zu
erkennen und zu stoppen. Dass ausgerechnet unter SPÖ-geführten
Ministerien die Finanzierung dieses Projekts ausläuft und seine
Zukunft ungewiss ist, wirft ernste Fragen zur Glaubwürdigkeit der
angekündigten Gewaltschutzpolitik auf“, sagt Disoski.
„An einzelnen Standorten mussten bereits Mitarbeiterinnen
gekündigt werden, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Während
die Bundesregierung öffentlich über Gewaltschutz spricht und neue
Maßnahmen ankündigt, demontiert sie gleichzeitig eines der
erfolgreichsten Präventionsprojekte des Landes. Wer Gewalt gegen
Frauen verhindern will, muss Prävention finanzieren. Solange die
Regierung Projekte wie StoP um ihre Existenz kämpfen lässt, verliert
jedes Bekenntnis zu mehr Gewaltschutz an Glaubwürdigkeit.“
„Die heutige Vertagung zeigt einmal mehr, dass die
Bundesregierung zwar gerne über Gewaltschutz spricht, aber zu oft
nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wer Frauen
wirksam schützen will, muss bekannte Risikofaktoren benennen und
erfolgreiche Präventionsarbeit absichern. Beides haben die
Regierungsparteien heute verweigert“, hät Disoski fest.
