Wien (OTS) – „Keine Frage, Sicherheit geht vor. Dennoch darf dabei
nicht auf die
Riderinnen und Rider vergessen werden“, kritisiert Markus Petritsch,
Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, einmal
mehr die schlechten Arbeitsbedingungen in der
Essenszustellungsbranche.
Wenn mit 1. Oktober die Straßenverkehrs- und Kraftfahrgesetz-
Novelle mit den Änderungen beim Gebrauch von E-Mopeds greift, braucht
es Maßnahmen für die Zusteller:innen. „Ohne einer Grundqualifikation
zur Aufwertung des Berufs kann die Spirale nicht durchbrochen werden,
dass Menschen den Beruf vorrangig aus wirtschaftlicher Not heraus
ausüben“, fordert Petritsch die Einführung einer Grundqualifikation
für Fahrradbot:innen sowie auch für Arbeitnehmer:innen im
Kleintransportgewerbe. „Eine Reglementierung des Kleintransport- und
Fahrradzustellungsgewerbes würde auch für einen faireren Wettbewerb
sorgen“, ist der vida-Gewerkschafter überzeugt.
Die vida macht noch einmal auf die schwierige Situation für die
Rider:innen aufmerksam und erinnert die Bundesregierung erneut an
notwendige Maßnahmen. „Das größte Problem in dieser Branche sind
gehetzte Arbeiter:innen ohne Grundqualifikation im Straßenverkehr
sowie Plattformen als Dienstgeber, welche die bestehende Gesetzeslage
mit Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen, ohne dafür in Verantwortung
gezogen zu werden. Das geht zu Lasten der Sicherheit“, so Petritsch
weiter.
Ein Problemauslöser sei dabei der „Stücklohn“ – die Rider:innen
werden nach Lieferungen bezahlt, nicht nach Stunden. „Die
Plattformbetreiber dürfen nicht aus der Verantwortung genommen
werden, denn durch ihre Beschäftigungsmodelle, kommt es aufgrund des
großen zeitlichen Drucks zu Fehlverhalten auf Radwegen und im
Straßenverkehr“, kritisiert der vida-Gewerkschafter, dass die
Kurier:innen kein ordentliches Beschäftigungsverhältnis nach
Stundenlohn bekommen.
Statt fixer Anstellungen, müssten die Rider:innen mit freien
Dienstverträgen arbeiten. „Die Zustellerinnen und Zusteller sind
aufgrund ihrer prekären Arbeitsbedingungen das schwächste Glied in
der Plattformkette“, fordert der vida-Gewerkschafter, dass bei
Verkehrsstrafen auch die Plattformbetreiber zur Rechenschaft gezogen
werden. Dies sei bei anderen Unternehmenssparten im Verkehrsbereich
schon möglich.
Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung zudem eine
rasche Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie in nationales
Recht ein, da dies Verbesserungen und mehr Schutz für die
Zusteller:innen bringen würde. Österreich und andere Mitgliedsstaaten
haben laut EU-Frist bis Dezember 2026 Zeit für die Umsetzung in
nationales Recht. „So lange darf nicht mehr gewartet werden“,
appelliert der vida-Gewerkschafter, da ein Vorteil der Richtlinie
etwa eine Beweislastumkehr wäre: Künftig müssten nicht mehr die
Beschäftigten beweisen, dass sie eigentlich in einem
Angestelltenverhältnis arbeiten. Die Plattformfirmen müssten
stattdessen Beweise für die Selbständigkeit liefern.
„Somit wäre ein besserer Schutz vor Scheinselbstständigkeit
gegeben“, bekräftigt Petritsch abschließend.
