Wien (OTS) – Die “Erklärung von Luxemburg”, die beim diesjährigen
DACHLUX-Treffen
der Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der
Schweiz verabschiedet wurde, stellt den Schutz der Medienvielfalt,
faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der wirtschaftlichen
Basis unabhängiger Medien in den Mittelpunkt.
“Medienunternehmen verlegerischer Herkunft leisten einen
wertvollen und unerlässlichen Beitrag zum Funktionieren von
Demokratie und Gesellschaft. Mit ihrem vielfältigen journalistischen
Angebot tragen sie zu einer informierten Öffentlichkeit bei, fördern
den demokratischen Diskurs und stärken so den sozialen Zusammenhalt.
Durch rücksichtslos agierende Big-Tech-Unternehmen und damit
einhergehender Wettbewerbsverzerrungen, laufen redaktionelle Medien
jedoch Gefahr, verdrängt zu werden”, sagt VÖZ-Präsident Maximilian
Dasch („Salzburger Nachrichten“). “Die Medienpolitik ist hier
gefordert, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und
sich auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene verstärkt für
die ehestmögliche Einführung von Regelungen einzusetzen, die einen
fairen Wettbewerb wieder ermöglichen.”
Entweder werden die Voraussetzungen für unabhängigen Journalismus
gestärkt oder die demokratische Öffentlichkeit gerät zunehmend unter
den Einfluss weniger globaler Plattformen und KI-Anbieter. Die
Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf mit den Akteuren, die
journalistische Inhalte nutzen und zugleich eigene KI-generierte
Angebote verbreiten. Gefordert werden v.a.:
– Transparenz über Algorithmen, Quellen und Rankinglogiken
– durchsetzbare Rechte der Medienhäuser an ihren Inhalten
– eine verpflichtende Vergütung für die Nutzung journalistischer
Inhalte
– diskriminierungsfreie Auffindbarkeit journalistischer Angebote
– klare Grenzen für KI-generierte Inhalte marktbeherrschender
Plattformen
Zwtl.: Werbemarkt und Finanzierung sichern
Der digitale Werbemarkt ist strukturell verzerrt und entzieht dem
Journalismus zentrale Einnahmen: Zur Finanzierung unabhängiger Medien
braucht es mehr denn je rechtssichere und praktikable datenbasierte
Geschäftsmodelle für Medienhäuser. Zudem sollen marktverzerrende
Praktiken der Plattformen begrenzt werden und diese sich an der
Finanzierung journalistischer Inhalte beteiligen.
Kritisch sehen die Verbände auch die Ausweitung staatlicher oder
staatlich beauftragter Medienangebote im digitalen Raum. Diese
dürften privatwirtschaftliche Medien nicht verdrängen, sondern müssen
klar abgegrenzt werden. Gleichzeitig sind weitere Förderungen und
bessere Kooperationsmöglichkeiten für private Medien notwendig.
Zwtl.: Recht auf Vergessen mit Augenmaß
Mit Blick auf das Recht auf Vergessen darf es zudem nicht zur
Umschreibung der Geschichte kommen. Journalistische Archive müssen
insbesondere bei Themen von öffentlichem Interesse vollständig
erhalten bleiben. Insgesamt halten die Verbände als Fazit des
Treffens fest: Eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit
setzt unabhängigen Journalismus voraus – dafür braucht es faire
Wettbewerbsbedingungen gegenüber Plattformen und klare Regeln für den
Einsatz von KI. Mehr denn je.
Die “Erklärung von Luxemburg” steht auf der Website des VÖZ unter
www.voez.at zur Verfügung.
