Wien/Brüssel (OTS) – Die Pläne für eine verpflichtende
EU-Chatüberwachung wurden im Rat
vorerst gestoppt. Für NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist das ein
klares Signal für Rechtsstaat und digitale Freiheit: „Europa
entscheidet sich vorerst gegen Generalverdacht und für Grundrechte.
Anlasslose Massenüberwachung hat in einem freien Europa keinen
Platz.“
Der ursprüngliche Entwurf hätte eine automatisierte Kontrolle
sämtlicher privater Nachrichten, Bilder und Videos vorgesehen – und
zwar schon vor der Verschlüsselung. Damit wären alle Nutzer:innen
unter Generalverdacht gestellt worden. „Überwachungsmaßnahmen, die
massiv in die Privatsphäre eingreifen, brauchen einen konkreten
Verdacht. Jeden und jede auf Schritt und Tritt zu überwachen, kann
und darf niemals die Lösung sein“, betont Stürgkh. „Eine freie
Gesellschaft braucht Verschlüsselung, Vertraulichkeit und einen
Staat, der das Recht schützt – nicht umgekehrt.“
„Wir NEOS haben in der Bundesregierung klar gemacht, dass
Österreich einer verdachtslosen Chatüberwachung nicht zustimmen wird
und diese Linie hat gehalten“, so Stügkh weiter. „Dieser Schritt ist
ein wichtiger Dämpfer für Überwachungsfantasien. Es ist eine
notwendige Erinnerung daran, dass Grundrechte im digitalen Raum
genauso gelten wie offline.“
Die Verhandlungen zur finalen Verordnung laufen jedoch weiter.
„Jetzt muss sichergestellt werden, dass der endgültige Text Kinder
schützt, ohne Verschlüsselung auszuhöhlen und die Privatsphäre aller
zu gefährden. Freiheit und Sicherheit dürfen kein Widerspruch sein.
Beides ist möglich, wenn man es ernst meint.“
