St. Pölten (OTS) – Mit europapolitischen Reden von Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner,
Bundeskanzler Christian Stocker und dem ehemaligen NATO-
Generalsekretär und dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh
Rasmussen ist heute der letzte Tag des diesjährigen Europa-Forums
Wachau zu Ende gegangen.
„Europa ist nie fertig, Europa ist immer Aufgabe und Auftrag“,
erinnerte die Landeshauptfrau in ihrer Ansprache an „30 Jahre Europa-
Forum als Plattform für den europäischen Dialog“ und an das Motto des
diesjährigen Europa-Forums „The Next 30“. Die Landeshauptfrau: „Der
Auftrag lautet heute mehr denn je, Europa neu zu denken, als
Wirtschaftsraum, aber vor allem auch als Sicherheits- und
Schutzprojekt“.
„Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit
übernehmen“, so die Landeshauptfrau: „Die Frage ist längst nicht
mehr, ob Europa sicherheitspolitisch stärker werden muss, sondern nur
noch, wie schnell und wie entschlossen wir diesen Weg gehen“.
„Das Europa-Forum zeigt auch eindrucksvoll die Rolle
Niederösterreichs als Brückenbauer im Herzen Europas“, zog die
Landeshauptfrau eine Bilanz über die diesjährige mehrtägige
Veranstaltung: „Mit über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mehr
als 40 Panels und 120 Referentinnen und Referenten war es das größte
Europa-Forum aller Zeiten. Mein besonderer Dank gilt Präsident
Michael Linhart und Geschäftsführer Benedikt Schmidinger sowie dem
gesamten Team für die hervorragende Organisation und ihr großes
Engagement. Danke auch allen, die sich einbringen, diskutieren,
kritisieren und anpacken – und damit die Europäische Union weiter
voranbringen.“
Man erlebe gerade große Veränderungen, sagte Bundeskanzler
Stocker in seiner Rede, und nannte u. a. die russische Aggression in
der Ukraine, den Krieg im Nahen Osten oder ein immer stärker
werdendes China. Manche wünschten sich in dieser Situation „die
Vergangenheit herbei“, aber die Welt bewege sich nie zurück. Die
Phase, „in der wir den Frieden als selbstverständlich angenommen
haben“, sei „leider vorbei“, und der größte Fehler sei jetzt, „die
Gegenwart nicht wahrhaben zu wollen“. Der Erfolg Österreichs in
seiner Geschichte sei immer „darin gelegen, auf Veränderungen richtig
zu reagieren“, zeigte sich Stocker überzeugt. Darum brauche es jetzt
erstens „ein wehrhaftes Österreich, das in der Lage ist, sich selbst
zu verteidigen“. Stocker: „Was uns schützt, ist eine starke, gut
ausgebildete und gut ausgerüstete Armee und eine Gesellschaft, die
auch bereit ist, sich selbst zu verteidigen.“ Zweitens brauche es
„eine starke Europäische Union“, er sei überzeugt, „dass unsere
Mitgliedschaft in der EU alternativlos ist“. Genauso alternativlos
sei aber auch, „dass sich die EU weiterentwickeln muss“, und der
Anspruch Österreichs müsse sein, „diese Weiterentwicklung
mitzugestalten“. Drittens brauche es „eine starke Wirtschaft“, so
Stocker, denn „das ist nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch
eine Frage unserer Sicherheit“.
Die alte europäische Sicherheitsordnung sei „vorbei“ und werde
auch nicht zurückkommen, meinte der ehemalige NATO-Generalsekretär
Rasmussen. In der neuen Ordnung gebe es mit China, Russland und den
USA drei Machtzentren, jeder übe seine Macht mit unterschiedlichen
Mitteln aus, verwies er auf „chinesische Waren, russisches Öl und
amerikanische Sicherheit“. Derzeit riskiere man einen „gefährlichen
Zerfall der europäischen Sicherheitsarchitektur“ und eine
„schrittweise Aushöhlung“, und es sei „Zeit zu handeln“. In diesem
Zusammenhang sprach er sich für eine „Allianz der Demokratien“ aus.
Als Kern dieses Bündnisses nannte er die „D7“ – die EU,
Großbritannien, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea.
„Sieben Stimmen, die gemeinsam ein großes Gewicht haben“, so
Rasmussen. Gleichzeitig solle diese Allianz durch Bündnisse in jeder
Region ergänzt werden. Weiters trat er für „eine neue europäische
Sicherheitsarchitektur ein“, man müsse auch „mehr für unsere
Verteidigung ausgeben“, forderte er. Dabei gehe es „nicht nur darum,
wieviel wir ausgeben, sondern auch wie wir es ausgeben“, betonte der
ehemalige NATO-Generalsekretär und dänische Ministerpräsident.
Michael Linhart, Präsident des Europa-Forums Wachau, sah „als die
wichtigste Erkenntnis dieser Europa-Forums Woche, dass nur ein in
seiner Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit gestärktes
Europa sich den globalen Herausforderungen erfolgreich stellen kann“.
Europa müsse „nach außen Einigkeit zeigen“ und „mit einer Stimme
auftreten“, zeigte er sich überzeugt. Das Europa-Forum verkörpere
seit Jahrzehnten „den Geist des Brückenbauens“, so Linhart: „Lassen
Sie uns gemeinsam auch die nächsten 30 Jahre in Europa gestalten.“
„Unser Kloster versteht sich nicht nur als Ort des Gebetes, als
Ort des Glaubens, sondern immer auch als Ort der Begegnung, des
Dialogs und der Verantwortung für die Gesellschaft“, sagte der Abt
des Stiftes Göttweig, Patrick Schöder. Der christliche Glaube sei
nicht nur ein historischer Bestandteil der Entwicklung Europas,
sondern ein prägendes Wertesystem, meinte er. Europa entstehe überall
dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, und wo
Menschen bereit seien, nicht nur an sich selbst zu denken, sondern
das Gemeinwohl hochzuhalten, so Schöder.
Das Europa-Forum Wachau ist Österreichs zentrale Plattform für
den europapolitischen Diskurs. Seit 30 Jahren baut das Forum
erfolgreich Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen
Nachbarn und ist heute als mitteleuropäisches Zentrum des Dialogs zu
gesamteuropäischen Themen fest etabliert. Gegründet im Jahr 1995
anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union,
entwickelte sich das Europa-Forum Wachau zum maßgeblichen Impulsgeber
der europäischen Verständigung. Seither war es Gastgeber für über 30
Premierministerinnen und Premierminister, mehr als 50 Außen- und
Europaministerinnen und -minister, zahlreiche EU-Kommissarinnen und –
Kommissare sowie über 13.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Diplomatie.
