Linz (OTS) – Am Montag verkündete das Wirtschaftsministerium die
Öffnung des
Anmeldeportals für einen sogenannten „Industriestrombonus“. Dabei
handelt es sich um astreinen Etikettenschwindel, kritisiert der
oberösterreichische Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Die ÖVP-geführte
Bundesregierung und ihre Brüder und Schwestern in Brüssel haben die
monetäre Bestrafung der energieintensiven Industrie im Rahmen des
Green Deals gemeinsam beschlossen und sich dafür gefeiert. Jetzt, wo
tatsächlich alles teurer wird und die österreichische Industrie kaum
noch wettbewerbsfähig ist, wollen sie der Öffentlichkeit weismachen,
dass sie großzügige Boni verteilen. Dabei ist das nur die völlig
unzureichende Kompensation von politisch gewollten Kosten aus dem
irrsinnigen CO2-Emissionshandel, den es in dieser Form sonst nirgends
auf der Welt gibt“, so Haimbuchner. *****
Zwtl.: Budgetierung ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem
heißen Stein
„Das Budget reicht bei weitem nicht aus, um der Industrie
wirklich zu helfen. Zudem sind neue, bürokratische
Reinvestitionsverpflichtungen hinzugekommen, die nicht einmal unter
der grünen Verkehrsministerin Gewessler enthalten waren“, so der stv.
FPÖ-Bundesparteiobmann. Minister Hattmannsdorfer habe es schlichtweg
übersehen, dass Österreichs Stromverschmutzungsfaktor von der EU ab
2026 halbiert wurde, wodurch österreichische Unternehmen trotz hoher
Stromkosten bei der Kompensation im innereuropäischen Wettbewerb
benachteiligt werden.
„Die gesamte Bundesregierung hat sich in Brüssel über den Tisch
ziehen lassen“, bringt es Haimbuchner auf den Punkt: Trotz des
relativ hohen Erneuerbaren-Anteils in Österreich lägen die heimischen
Industriestrompreise über dem EU-Durchschnitt, so Haimbuchner weiter.
Rasch müsse daher nun eine Aufstockung des Budgets erfolgen, die
durch eine Zweckbindung der Gewinne aus dem ETS-Handel möglich sei,
fordert Haimbuchner. Auch sei darauf zu achten, dass nur die wirklich
energieintensiven Branchen von den Kompensationen profitieren
könnten. „Eine Gießkannenförderung, die dazu führt, dass am Ende des
Tages für alle Branchen zu wenig Geld da ist, bringt überhaupt
nichts“, bekräftigte Haimbuchner abschließend.
