Wien (OTS) – „Wir erleben hier eine Budgetdebatte, die ihresgleichen
sucht. Der
SPÖ-Finanzminister preist angebliche Reformen an und verspricht den
Menschen ständig mehr Geld. Die Realität, die sich im Doppelbudget
2027/28 widerspiegelt, sieht jedoch völlig anders aus“, erklärte FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zum Doppelbudget der
schwarz-rot-pinken Verliererkoalition.
Bereits die finanzielle Grundlage des Budgets sei höchst
fragwürdig. So seien weder die bevorstehenden Neuverhandlungen des
mehrjährigen EU-Finanzrahmens noch der Wegfall des österreichischen
Rabatts berücksichtigt. Ebenso fehlten die milliardenschweren
finanziellen Auswirkungen der europäischen Klimavorgaben. „Entweder
Österreich verfehlt die Klimaziele und muss Strafzahlungen in
Milliardenhöhe leisten oder die Regierung investiert Milliarden, um
die Ziele zu erreichen. Beides findet sich in diesem Budget nicht
wieder. Dieses Budget basiert auf Hoffen und Bangen statt auf solider
Finanzpolitik“, kritisierte Belakowitsch.
Besonders deutlich ging die FPÖ-Sozialsprecherin mit den
Einsparungen bei Familien ins Gericht. Während die Regierung das
zweite verpflichtende Kindergartenjahr als familienpolitischen Erfolg
verkaufe, nehme sie gleichzeitig jenen Familien Geld weg, die ihre
Kinder bewusst selbst oder zumindest teilweise betreuen wollten.
„Gerade Familien, die keine ganztägige Fremdbetreuung in Anspruch
nehmen und dadurch den Steuerzahler sogar entlasten, werden durch
Kürzungen beim Familienbonus Plus bestraft. Allein hier spart die
Regierung 350 Millionen Euro und zwar auf Kosten der Familien“,
erklärte Belakowitsch.
Auch die Arbeitnehmer würden zu den großen Verlierern des Budgets
gehören. Besonders betroffen seien Geringverdiener, vielfach Frauen
in Teilzeit, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren und ihre
Kinder selbst betreuen. „Diese Menschen müssen künftig höhere
Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen und haben dadurch netto
weniger Geld zur Verfügung. Gerade jene, die ohnehin wenig verdienen,
werden zusätzlich belastet“, so Belakowitsch.
Ebenso würden die Pensionisten erneut zur Kasse gebeten. „Die
ältere Generation, die den Wohlstand unseres Landes aufgebaut hat,
erhält nicht einmal einen echten Kaufkraftausgleich. Von einer
Pensionserhöhung kann überhaupt keine Rede sein. Selbst die
Inflationsanpassung wird den Pensionisten nicht einmal gegönnt“,
kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Demgegenüber gebe es sehr wohl Gewinner dieses Budgets. So
profitiere die Arbeiterkammer durch die Anhebung der
Höchstbemessungsgrundlage von erheblichen Mehreinnahmen. Auch die
Banken würden begünstigt, da die Erhöhung der Pönalen bei vorzeitiger
Kreditrückzahlung oder Umschuldung zusätzliche Belastungen für
Kreditnehmer mit sich bringe. „Das ist nichts anderes als eine
Bankenförderung durch die Hintertür“, erklärte Belakowitsch.
Auch die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten bezeichnete
Belakowitsch als Mogelpackung. Diese werde von den Unternehmen
letztlich selbst finanziert und führe gleichzeitig dazu, dass ältere
Arbeitnehmer durch zusätzliche Belastungen beim
Familienlastenausgleichsfonds teurer würden. Darüber hinaus
profitiere auch die Wirtschaftskammer von höheren Einnahmen.
„Dieses Budget ist kein Zukunftsbudget. Familien, Arbeitnehmer
und Pensionisten bezahlen die Zeche, während sich ÖVP, SPÖ und NEOS
nicht einmal trauen, bei den eigenen Spitzenverdienern anzusetzen“,
kritisierte Belakowitsch. Weder die Gehälter der Regierungsmitglieder
noch die millionenschweren Bezüge der Vorstände staatsnaher
Unternehmen würden angetastet. Als Beispiele nannte sie
Spitzengehälter bei Unternehmen wie der Österreichischen Post oder
dem Verbund sowie Führungskräfte in öffentlich finanzierten
Einrichtungen wie dem ORF.
Aus diesem Grund brachte Belakowitsch einen Antrag auf eine
Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder, die im Bundesbezügegesetz
genannten Funktionsträger sowie Vorstände und Geschäftsführer
staatsnaher Unternehmen und Einrichtungen ein, deren Bezüge über
jenen eines Nationalratsabgeordneten liegen. „Wenn die Regierung den
Menschen ständig neue Belastungen zumutet, dann müssen auch die
Spitzenfunktionäre und Manager staatsnaher Betriebe ihren Beitrag
leisten“, betonte Belakowitsch.
