Wien (OTS) – Die heute von ÖVP-Innenminister Karner präsentierte
Asyl-
Halbjahresbilanz bewertete der freiheitliche Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann kritisch als „statistische Schönfärberei“.
Der von der Regierung gefeierte „Minus-Zuwanderungs-Schmäh“
verschleiere die wahren Probleme und sei kein Grund für eine
Entwarnung. „Die Regierung versucht, mit Zahlenspielen einen Erfolg
zu konstruieren, während die grundlegenden Herausforderungen durch
die Zuwanderung der letzten Jahre ungelöst bleiben. Unser
Sozialsystem steht nach wie vor unter enormen Druck und die
‚Sicherheit‘ im Land ist ein Dauerthema. Die präsentierten Zahlen
ändern daran nichts“, so Darmann.
Die gesunkenen Antragszahlen seien laut Darmann weniger ein
Verdienst der Regierung als vielmehr eine Folge geänderter
Migrationsrouten, die Lage könne sich jedoch schnell wieder ändern.
Die Kernprobleme blieben unberührt. „Die Bilanz des Innenministers
lässt die entscheidenden Fragen offen: Was passiert mit den vielen
Asylberechtigten, die bereits im Land sind und die Systeme belasten?
Wie werden die Probleme mit marodierenden Banden,
Leistungsverweigerern und Sozialbetrügern gelöst? Eine reine
Fokussierung auf die Antragszahlen greift hier viel zu kurz. Völlig
vergessen wird auch, dass fast jeder Völkerwanderer, der durch ein
sicheres Drittland nach Österreich gekommen ist, illegal bei uns
aufhältig ist“, gab Darmann zu bedenken.
„Solange es tagtäglich Berichte über Messerstechereien,
Bandenkriege, mit Ausländern überfüllte Gefängnisse und eine hohe
Terrorwarnstufe gibt, hat ÖVP-Minister Karner und seine Verlierer-
Ampel überhaupt nichts gelöst. Auch die Freude über den EU-
Migrationspakt ist völlig unangebracht. ‚Solidaritätsmechanismen‘,
‚Neuansiedlungsprogramme‘ und neue Aufenthaltstitel führen einzig zu
Umverteilungen und zu Legalisierung der illegalen Migration“,
erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
„ÖVP-Innenminister Karner möchte sich ja gerne als kunterbunter
Zahlenspieler präsentieren, sein jahrelanger Import von
hunderttausenden Asylforderern, die durch nichts zurechtfertigen
waren, strafen ihn jedoch Lügen. Würde er sich um die Remigration der
vielen Illegalen kümmern und gleichzeitig endlich den von uns
Freiheitlichen geforderten Asylstopp umsetzen, würde er von mir einen
Strauß blauer Rosen überreicht bekommen. So aber bleibt es beim
sprichwörtlichen Kaktus für seine gescheiterte Asylpolitik.“
Skeptisch zeigte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher auch bezüglich
der Ankündigungen zu Asylverfahren in Drittstaaten. „Solche Pläne
werden seit Jahren diskutiert, ohne dass aber konkrete Ergebnisse
vorliegen. Ankündigungen allein lösen keine Probleme. Österreich
braucht eine grundlegende und nachhaltige Wende in der Asyl- und
Migrationspolitik. Notwendig sind ein hundertprozentiger Asylstopp,
verbunden mit einem funktionierenden Grenzschutz und einer
konsequenten Rückführungspolitik, wie sie die FPÖ seit jeher
vertritt, um die Interessen unserer Bevölkerung zu schützen“,
forderte Darmann abschließend.
