Wien (OTS) – „Digitale Souveränität ist kein Schlagwort, sondern die
zentrale
Entscheidung, ob der Staat aktiv gestaltet oder lediglich verwaltet
wird und damit abhängig von Dritten bleibt“, erklärte heute der
freiheitliche Sprecher für Digitalisierung NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard
Deimek zu Beginn seines Debattenbeitrags.
„Ich beginne bewusst mit dem Antrag des Kollegen Zorba, weil
dieser inhaltlich deutlich weitergeht und den ambitionierteren Zugang
zur digitalen Souveränität bietet. Er adressiert genau jene zentralen
Schwachstellen: Die Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern,
die fehlende Transparenz über eingesetzte Systeme sowie die
unzureichende strategische Nutzung von Beschaffung und Förderungen.
Wer in der digitalen Verwaltung Software, Datenhaltung, Cloud-
Infrastruktur und Kernprozesse nicht selbst kontrolliert, ist im
Ernstfall nicht souverän, sondern abhängig und damit potenziell
erpressbar“, erklärte Deimek und weiter: „Positiv ist zudem, dass der
Antrag nicht bei allgemeinen Zielbildern stehen bleibt, sondern
konkrete Instrumente nennt: Taskforce, Kataster sowie strategische
Ausschreibungen und die Förderung von Open-Source- und alternativen
Lösungen. Souveränität entsteht nicht durch wohlklingende
Erklärungen, sondern durch klare politische und rechtlich
verbindliche Entscheidungen, und zwar dort, wo das Geld tatsächlich
ausgegeben wird.“
„Zur politischen Redlichkeit würde allerdings auch gehören,
anzuerkennen, dass vieles davon längst möglich gewesen wäre. Wenn
heute darüber diskutiert werden muss, zeigt das weniger
Innovationskraft als vielmehr jahrelanges Zögern. Die entscheidende
Frage ist daher nicht, ob diese Strukturen endlich geschaffen werden,
sondern ob es zu realen, spürbaren Änderungen kommt“, führte Deimek
weiter aus.
„Wir werden auch dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen,
weil jede formale Festlegung besser ist als völlige Beliebigkeit.
Doch entscheidend ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern ob
etwas tatsächlich umgesetzt wird. Nur daran lässt sich das Thema
wirklich messen. Und wir werden genau messen: Wie schnell kommt die
Regierung in die Gänge, und wie rasch wird umgesetzt? Digitale
Souveränität entscheidet sich nicht am Papier und auch nicht durch
Anträge im Parlament – sie entscheidet sich allein in der Umsetzung.
Daran wird sich diese schwarz-rot-pinke Regierung messen lassen
müssen“, betonte Deimek.
