Wien (OTS) – Zur neuerlichen Forderung der ÖVP nach einer
Verkleinerung der
Europäischen Kommission äußerte sich heute die FPÖ-Außenpolitik- und
EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst mit deutlicher Kritik. Die
Volkspartei präsentiere dieses Anliegen in regelmäßigen Abständen für
die innenpolitische Bühne, ohne jemals ernsthafte Initiativen auf
europäischer Ebene zu setzen. Bereits im Jahr 2018 hatte der damalige
ÖVP-Bundeskanzler Kurz aus Einsparungsgründen eine Reduktion der
Kommissare von damals 28 auf 18 gefordert, aber umgesetzt wurde bis
heute nichts.
„Diese neuerliche Forderung ist somit nichts anderes als eine PR-
Show der ÖVP für die heimische Bevölkerung. Offensichtlich versucht
ÖVP-Europaministerin Bauer mit immer neuen Forderungen das politische
Sommerloch zu füllen, die sie in Brüssel aber nie ernsthaft deponiert
oder durchsetzen will. Würde die Kanzlerpartei ihre Anliegen
tatsächlich ernst meinen, müsste sie sich auf europäischer Ebene mit
Nachdruck für deren Umsetzung auch einsetzen. Stattdessen bleibt es
bei leeren Ankündigungen. Schon 2018 hat nämlich der damalige ÖVP-
Kommissar Hahn den Plänen von Kurz eine klare Absage erteilt. Das
zeigt, wie groß die Kluft zwischen ihren Ankündigungen in Österreich
und ihrem tatsächlichen Verhalten in Brüssel ist“, erklärte Fürst.
„Den Menschen ist es aber nicht mehr zu vermitteln, warum sie
unter Rekordinflation, steigenden Energiepreisen und einer immer
höheren Steuer- und Abgabenlast leiden, während sich Brüssel einen
aufgeblähten Bürokratieapparat leistet. Dieser EU-Wasserkopf
produziert laufend neue Regulierungen, greift immer tiefer in die
Lebensrealität der Bürger ein und erschwert mit seiner
Überregulierung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“,
kritisierte die freiheitliche EU-Sprecherin.
„Eine kleinere und effizientere Europäische Kommission wäre ein
wichtiger erster Schritt. Noch wichtiger ist jedoch, dass die
Europäische Union insgesamt schlanker, bürgernäher und
wirtschaftsfreundlicher wird. Weniger Bürokratie, weniger
Zentralismus und mehr nationale Selbstbestimmung würden sowohl
Österreich als auch den europäischen Steuerzahlern nachhaltig
zugutekommen. Dafür steht die FPÖ – im Gegensatz zur ÖVP, die in
Österreich große Ankündigungen macht und in Brüssel regelmäßig klein
beigibt“, stellte Fürst klar.
