Wien (OTS) – „Die ÖVP verkauft den Menschen gerade wieder einmal eine
Mogelpackung. Unter dem Schlagwort ‚Leistung muss sich lohnen‘
verspricht die Volkspartei steuerliche Entlastung für jene, die in
diesem Land wirklich anpacken – doch die Realität sieht leider anders
aus“, erklärte heute der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael
Fürtbauer.
„Wie die heutige ‚Kronen Zeitung‘ berichtet, fällt der Freibetrag
für Überstunden ab 2026 deutlich geringer aus. Statt 200 Euro pro
Monat für bis zu 18 Überstunden sollen künftig nur noch 120 Euro für
höchstens zehn Überstunden steuerfrei bleiben. Das ist keine
Entlastung, das ist eine klare Verschlechterung. Besonders
bemerkenswert dabei ist, dass ÖVP-Wirtschaftssprecher und
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger selbst bei den Verhandlungen
dabei war und diese Regelung mitbeschlossen hat. Somit steht er
persönlich dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Zukunft weniger steuerfrei erhalten – während er aber öffentlich das
Gegenteil behauptet“, kritisierte Fürtbauer.
„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel muss endlich aufhören, die
Menschen zu täuschen. Mehrarbeit darf nicht bestraft werden, sondern
sie muss sich wirklich lohnen. Was hier aber von der Regierung als
Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Kürzung und sie trifft
genau jene, die Österreich am Laufen halten – nämlich die
Beschäftigten in der Gastronomie, im Tourismus, in der Pflege und in
der Industrie“, erklärte Fürtbauer.
„ÖVP, SPÖ und NEOS behaupten, sie entlasten die Fleißigen. Doch
wenn man 200 Euro auf 18 Stunden aufteilt, ergibt das nicht einmal
elf Euro pro Stunde steuerfrei und künftig sollen es ohnehin nur mehr
zehn Stunden sein. Damit bleibt vom großen Versprechen ‚Mehrarbeit
soll sich lohnen‘ rein gar nichts übrig. Steuerfrei sind nicht einmal
die Überstunden selbst, sondern nur die Zuschläge. Der Grundlohn
bleibt ganz normal steuerpflichtig. Wer regelmäßig Überstunden
leistet, hat also keinen echten Vorteil – nur ein paar Euro weniger
Steuer auf dem Papier“, rechnete Fürtbauer vor.
„In Wahrheit spricht die ÖVP von Entlastung, plant aber eine
Kürzung, gibt selbst zu, dass ab 2026 weniger steuerfrei gestellt
wird und verkauft das trotzdem als Erfolg. Eine solche Vorgangsweise
ist unredlich gegenüber all jenen, die mehr leisten, wie etwa Köche,
Kellnerinnen, Monteure, Krankenschwestern oder Schichtarbeiter, die
gemeinsam unser Land am Laufen halten. Diesen Menschen sagt diese
Regierung: ‚Arbeitet mehr, aber bekommt weniger heraus.‘ Daher
fordern wir Freiheitliche: eine volle Steuerfreiheit für Überstunden
– nicht nur für Zuschläge, keine Deckelung auf zehn oder 18 Stunden,
denn wer mehr arbeitet, soll auch mehr behalten dürfen. Wir fordern
auch eine echte Anerkennung für Leistungsträger und keine leeren
Wahlversprechen“, betonte Fürtbauer.
„Ab 2026 wird vieles schlechter, denn die Regierung kürzt,
während sie Entlastung verspricht und einer der Hauptverhandler,
nämlich Kurt Egger, trägt diese Mogelpackung vollinhaltlich mit. Das
ist kein Leistungsprinzip, das ist ein reines Täuschungsmanöver. Mehr
arbeiten muss sich aber wirklich lohnen und dies nicht nur in den
unzähligen Ankündigungen und Versprechen, sondern endlich auch auf
der Lohnabrechnung“, forderte der freiheitliche KMU-Sprecher.
