Wien (OTS) – „Die jüngst von US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard
freigegebenen
Dokumente zum Ursprung von COVID-19 müssen für Österreich ein Weckruf
sein.“ Das forderte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Marie-
Christine Giuliani. „Was jahrelang als ‚Verschwörungstheorien‘
abgetan wurde, allen voran die Laborursprungs-Hypothese und die
hochriskante Gain-of-function-Forschung, liegt heute auf den Tischen
offizieller Stellen. Ausgerechnet in dieser Lage will man uns
einreden, wir sollten der Weltgesundheitsorganisation noch mehr Macht
übertragen – das Gegenteil ist geboten“, so Giuliani.
Im Zentrum der Kritik steht der geplante WHO-Pandemievertrag samt
den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dabei
besonders das sogenannte PABS-System (Pathogen Access and Benefit
Sharing) im Annex zu Artikel 12. Der renommierte Völkerrechtler Prof.
Dr. Michael Geistlinger (Universität Salzburg), auf dessen Expertise
sich Österreich bereits beim UN-Migrationspakt gestützt hat, hat
dessen Tragweite im Gespräch auf Austria First klar herausgearbeitet:
„Künftig sollen Krankheitserreger samt ihren genetischen Bauplänen
über ein zentrales WHO-System international zugänglich gemacht
werden. Im Gegenzug sollen zehn Prozent der daraus entwickelten
Produkte kostenlos und weitere zwanzig Prozent vergünstigt an die WHO
gehen. Damit verlassen sensible Gesundheits- und Erregerdaten
Österreich und wir hätten darauf nur noch über die zentrale WHO-
Stelle Zugriff. Das ist ein massiver Eingriff in unsere
Souveränität“, warnte Geistlinger.
Für Giuliani liegt genau hier der gefährliche
Konstruktionsfehler: „Wer aus Krankheitserregern und ihren Bauplänen
ein internationales Tauschgeschäft macht, schafft handfeste Anreize,
immer gefährlichere Erreger zu erforschen und zu sammeln – frei nach
dem Prinzip: hier die Krankheit, dort das passende Medikament. Ein
System, das mit der Gefahr Geschäfte macht, beseitigt sie nicht,
sondern hält sie am Leben.“ Wie real dieses Risiko ist, betonte der
Hamburger Physiker Prof. Roland Wiesendanger, einer der ersten
Wissenschafter, die die Laborhypothese vertraten und der bereits 2022
mit rund 50 internationalen Forschern ein Moratorium für Gain-of-
function-Forschung forderte: Solche Experimente machen Viren gezielt
übertragbarer oder gefährlicher, und jeder weitere
Hochsicherheitslabor-Standort erhöht das Risiko folgenschwerer
Unfälle.
Laut den von Gabbard freigegebenen Unterlagen sollen weltweit
über 120 von den USA mitfinanzierte Biolabore existieren; zudem wird
darin der Vorwurf erhoben, dass Gain-of-function-Forschung mit US-
Steuergeld, unter anderem in Wuhan, mitfinanziert worden sei. Dazu
passe eine belegte Tatsache: In den USA galt von 2014 bis 2017 ein
staatlicher Förderstopp für genau diese Forschung.
Besonders brisant ist für Giuliani die Frage, wer die WHO
finanziert und damit ihre Prioritäten mitbestimmt: „Rund 90 Prozent
des WHO-Budgets sind heute freiwillige Beiträge, der weitaus größte
Teil davon zweckgebunden. Im Klartext: Private Geldgeber bestimmen
mit, woran die WHO arbeitet. Wenn selbst Fachjournale wie das British
Medical Journal feststellen, dass die WHO-Prioritäten von der
Abhängigkeit von Gebern wie der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung geprägt
sind, muss das jeden alarmieren.“ Die Gates-Stiftung ist, nach dem
Austritt der USA, mittlerweile größter Geldgeber der Organisation und
hat ihr seit dem Jahr 2000 rund 5,5 Milliarden Dollar zukommen
lassen. „Soll ein weltweit verbindliches Pandemie-Regime von den
Interessen privater Milliardäre und der Pharmaindustrie abhängen?
Meine Antwort ist ein klares Nein.“
Giuliani hat in dieser Sache bereits parlamentarisch nachgehakt.
In ihrer Anfrage an die Gesundheitsministerin mit dem Titel „Schafft
das WHO-PABS-System Anreize für neue Pandemien?“ verlangt sie
Auskunft über die Risiken der Gain-of-function-Forschung, über
Österreichs Position zu Annex 12 und PABS sowie darüber, in welchem
Umfang Akteure aus Pharma, Finanzwirtschaft und Stiftungen mit
Entscheidungsträgern der Bundesregierung in Kontakt standen. „Die
Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten und ich werde nicht
lockerlassen, bis wir sie haben“, stellte Giuliani klar.
Während die USA und Argentinien der WHO bereits den Rücken
gekehrt haben, soll Österreich nach dem Willen der Bundesregierung
unterschreiben. Giuliani fordert daher ein klares Nein zum
Pandemievertrag und die Ablehnung der IGV-Änderungen im Parlament.
Mit dem im Juli 2025 fristgerecht eingebrachten Vorbehalt hat sich
Österreich die rechtliche Tür dafür offengehalten. „Der Souverän ist
das Volk, nicht ein Gremium in Genf, das am Tropf privater Spender
hängt. Ich appelliere an alle Österreicherinnen und Österreicher, die
von unserem freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak
gestartete Bürgerinitiative, „WHO-Pandemievertrag stoppen“ zu
unterzeichnen“, so Giuliani abschließend.
