Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Blockadehaltung des Wiener
Wirtschaftsbundes
unter Präsident Walter Ruck übt FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Udo
Guggenbichler. Trotz vollmundig angekündigtem Erneuerungskurs stellt
sich der Wirtschaftsbund offen gegen jede tatsächliche Reform – sogar
gegen die Vorgaben der eigenen neuen Präsidentin der
Wirtschaftskammer Martha Schultz.
„Statt einer dringend notwendigen Kurskorrektur erleben die
Wiener Unternehmer politischen Stillstand. Der Wirtschaftsbund zeigt
einmal mehr, dass Machterhalt wichtiger ist als echte Verbesserungen
für die Betriebe“, so Guggenbichler nach der gestrigen Sitzung der
Fachgruppe Wien der Freizeit- und Sportbetriebe.
Besonders empörend sei die weiterhin aufrechte Erhöhung der
Funktionsgebühren um nahezu 100 Prozent, die im vergangenen Jahr
beschlossen wurde. Ein freiheitlicher Antrag auf Rücknahme dieser
unverschämten Gebührenerhöhung wurde trotz angespannter
wirtschaftlicher Lage vieler Betriebe vom rot-schwarzen
Einheitssystem rund um Ruck abgeschmettert. Damit stellt sich der
Wirtschaftsbund sogar ausdrücklich gegen die Empfehlung der neuen
Kammerpräsidentin.
Auch beim Thema Transparenz bleibe alles beim Alten: Ein weiterer
freiheitlicher Antrag zur Verbesserung der Offenlegung und
Nachvollziehbarkeit von Kammerentscheidungen wurde ebenfalls vom rot-
schwarzen System abgelehnt. Transparenz sei offensichtlich weiterhin
unerwünscht.
Gleichzeitig wurden in derselben Sitzung finanzielle Beschlüsse
in Höhe von hunderttausenden Euro gefasst – Förderungen für
parteinahe Vereine und Veranstaltungen, ohne erkennbaren Mehrwert für
die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Ein
wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept fehle völlig: keine Entlastung
der Betriebe, keine Strategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Wien, keine nachhaltigen Effekte für Klein- und Mittelbetriebe.
„Wir erleben die Fortführung eines gießkannenartigen
Subventionssystems: Geld wird verteilt – ohne Ziel, ohne
Wirkungskontrolle. Reformen werden blockiert und überholte Strukturen
zementiert“, kritisiert Guggenbichler.
Für die Wiener Wirtschaft bedeute dieses Verhalten klar:
Stillstand statt Erneuerung. „Wer selbst Empfehlungen der eigenen
Präsidentin ignoriert, Transparenz verhindert und Gebührenexplosionen
verteidigt, zeigt klar, dass es nicht um die Betriebe geht, sondern
um Machterhalt“, so Guggenbichler abschließend.
