Wien (OTS) – „Der ÖVP fällt nicht einmal etwas Neues ein.
ÖVP-Generalsekretär
Marchetti hatte offenbar große Mühe, diese ‚Aktuelle Stunde‘ zu
begründen. Offensichtlich hat er nicht einmal verfolgt, dass genau
dieses Thema erst vergangene Woche im Deutschen Bundestag nahezu
wortgleich diskutiert wurde“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA im Zuge der gestrigen „Aktuellen
Europastunde“ im Nationalrat zum Thema „Neue Chancen: Europa nach dem
Richtungswechsel in Ungarn“.
Besonders deutlich werde, so Hafenecker, dass sich innerhalb der
Europäischen Union eine durchgehende Anti-Ungarn- beziehungsweise
Anti-Orban-Linie erkennen lasse. „Ein zentraler Punkt ist, dass
bereits am 18. und 19. April eine hochrangige Delegation der EU-
Kommission nach Ungarn gereist ist, um Gespräche mit einer Person zu
führen, die noch gar nicht im Amt ist. Gleichzeitig wurde
signalisiert, dass jene 17 Milliarden Euro, die zuvor mit Zustimmung
der ÖVP gegenüber Ungarn für wichtige Infrastrukturprojekte blockiert
wurden, wieder freigegeben werden. Entlarvender geht es nicht“,
betonte Hafenecker.
Die rasche Bereitschaft, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
aufzuheben, obwohl noch kein einziges Gesetz geändert worden sei,
zeige klar, wohin die Interessenlage tatsächlich gehe. „Die
Europäische Union wollte sich politischen Einfluss in Ungarn sichern
und hat dafür Mittel zurückgehalten, um Wahlen zu beeinflussen. Und
die ÖVP, die ständig von Demokratie spricht, hat diesen Kurs
mitgetragen“, so Hafenecker weiter.
„All jene Unkenrufe im Vorfeld der Wahl, wonach sich Viktor Orbán
im Falle einer Niederlage nicht entmachten lassen würde, haben sich
als haltlos erwiesen. Vielmehr hat Orban noch am Wahlabend seinem
Kontrahenten gratuliert und den Urnengang ausdrücklich als wichtigen
demokratischen Vorgang anerkannt. Gleichzeitig wurde jedoch in
Österreich im Jahr 2024 der stärksten Partei der
Regierungsbildungsauftrag verweigert“, stellte Hafenecker klar.
„Bundespräsident Van der Bellen hat sich auf Zurufe hin
geweigert, dem Obmann der stärksten Partei im Land, nämlich Herbert
Kickl, den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Gleichzeitig war
der CSU-Politiker Weber in Österreich unterwegs und erklärte
öffentlich, dass Herbert Kickl nicht Bundeskanzler werden dürfe. Die
ÖVP führte parallel Gespräche, während sie mit uns am
Verhandlungstisch saß. Und mit Stocker steht ein Bundeskanzler an der
Spitze der Regierung, der nie direkt gewählt wurde. Das ist die
Realität dieser sogenannten liberalen Demokratie. Der Unterschied zu
Ungarn ist offensichtlich“, so Hafenecker.
Kritisch äußerte sich Hafenecker auch zu Aussagen von Peter
Magyar: „Wenn angekündigt wird, dass ein ausländischer Regierungschef
bei Betreten des Landes umgehend verhaftet werden soll, wirft das
ebenso Fragen auf wie Überlegungen, Medien politisch zu
kontrollieren. Man stelle sich vor, in Österreich würde jemand
fordern, sämtliche Nachrichtensendungen des ORF einzustellen, bis
diese politisch ‚angepasst‘ sind. Das zeigt, welches
Demokratieverständnis hier offenbar vertreten wird“, erklärte
Hafenecker.
Auch weitergehende Forderungen wie die Absetzung gewählter
Institutionen seien aus seiner Sicht bedenklich: „Wenn gefordert
wird, ein Bundespräsident müsse entfernt werden, weil das
Wahlergebnis nicht passt, oder wenn Verfassungsorgane infrage
gestellt werden, stellt sich die Frage, ob das noch mit einem
demokratischen Grundverständnis vereinbar ist.“
„Wenn man Ungarn für das kritisiert, was Viktor Orbán in den
vergangenen 16 Jahren erreicht hat – und dafür zolle ich ihm Respekt
– dann muss man auch den Blick auf ganz Europa richten. In
Deutschland kommt es zu strafrechtlichen Konsequenzen für politische
Aussagen in sozialen Medien, in Frankreich werden Kandidaturen
verhindert, in Rumänien werden Wahlen aufgehoben und in Österreich
wird der stärksten Partei der Regierungsbildungsauftrag verweigert.
Diese doppelten Standards sind offensichtlich. Das einzig Positive
ist, dass die Sozialdemokratie in Ungarn keine Rolle mehr spielt und
sich Grüne sowie Liberale erst gar nicht der Wahl gestellt haben,
weil sie augenscheinlich zu feig waren“, so Hafenecker.
