Wien (OTS) – Angesichts des Massenansturms auf die spanische Exklave
Ceuta warnen
die Freiheitlichen vor einem gravierenden, völlig unterschätzten
Sicherheitsrisiko für ganz Europa. „Was wir hier gesehen haben, war
ein völlig unkontrollierter Grenzübertritt. Nach den Bildern des ORF
sind die Menschen über Sperranlagen geklettert, die zu diesem
Zeitpunkt nicht einmal von der Polizei bewacht wurden. Das bedeutet:
keine Registrierung, keine Identitätsprüfung, kein Abgleich mit
Fahndungs- oder Gefährderdatenbanken. Im Klartext – niemand weiß, wer
da tatsächlich auf EU-Boden gelangt ist“, stellte FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA, fest.
Genau darin liege die Gefahr: „Jeder ungeprüfte Massenübertritt
ist immer auch ein Kriminalitäts- und Terrorrisiko – nicht, weil
jeder ein Verbrecher wäre, sondern weil eine Überprüfung schlicht
nicht stattgefunden hat. Wer die Kontrolle über seine Grenze
verliert, verliert auch die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt.
Und die Verantwortlichen in Madrid und Brüssel nehmen dieses Risiko
billigend in Kauf.“
Für zusätzliche Brisanz sorgt ein bemerkenswertes zeitliches
Zusammentreffen, auf das FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg.
Dr. Susanne Fürst hinwies: „Ausgerechnet einen Tag vor dem Sturm auf
Ceuta hat der marokkanische König anlässlich des Thronfests fast
1.700 Häftlinge begnadigt. Ich behaupte nicht, dass diese Menschen
mit den Grenzstürmern identisch sind – aber genau deshalb braucht es
jetzt lückenlose Aufklärung. Die Regierung und die EU-Kommission sind
aufgefordert, offenzulegen: Wie viele der nach Ceuta Gelangten wurden
identitätsüberprüft? Wie viele wurden mit europäischen Fahndungs- und
Gefährderdatenbanken abgeglichen? Und welche Deliktkategorien betraf
die marokkanische Begnadigung?“
Fürst weiter: „Solange diese Fragen nicht beantwortet sind,
bleibt ein unkalkulierbares Restrisiko – und die Sicherheit der
europäischen Bevölkerung darf nicht auf der Hoffnung beruhen, dass
schon nichts passieren wird. Sicherheit entsteht durch Kontrolle,
nicht durch Wegschauen. Der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus
Brunner ist hier ganz besonders in der Pflicht.“
Scharf weisen die Freiheitlichen die offizielle Entwarnung
zurück, wonach ohnehin schon fast alle wieder nach Marokko
zurückgekehrt seien: „Jetzt heißt es plötzlich, das Problem habe sich
von selbst gelöst. Nur: Beim Eintritt wurde niemand registriert – wie
also will irgendjemand seriös wissen, wie viele wieder gegangen sind?
Die offiziellen Zahlen schwanken zwischen 25.000 und 48.000 – das ist
keine Bilanz, das ist eine Beruhigungspille für die Bevölkerung“, so
Hafenecker: „Wer die Grenze nicht kontrolliert und niemanden
überprüft hat, kann auch die Rückkehr nicht belegen. Man kann nicht
ausbuchen, was man nie eingebucht hat. Wir fordern belastbare,
unabhängig überprüfbare Zahlen statt beschwichtigender Behauptungen.“
Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kurswechsel:
„Es braucht wirksame Zurückweisungen an der EU-Außengrenze, eine
lückenlose Registrierung und Überprüfung jedes einzelnen
Grenzübertritts sowie einen ehrlichen parlamentarischen Bericht
darüber, welche Sicherheitsrisiken durch diesen Kontrollverlust
entstanden sind. Alles andere ist grob fahrlässig gegenüber den
eigenen Bürgern“, betonten Hafenecker und Fürst unisono. Abschließend
stellen die beiden FPÖ-Politiker klar: „Wer eine Grenze nicht
kontrolliert, gibt die Sicherheit seiner Bürger aus der Hand. Für uns
Freiheitliche gilt: Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat oberste
Priorität – Austria First heißt auch Sicherheit zuerst.“
