Wien (OTS) – „Es gibt ganz offensichtlich Zweifel, ob die wichtigsten
Stellen und
Institutionen unseres Staates noch in der Lage sind, ohne politische
Einflussnahme arbeiten zu können. Das ist die Grundfrage, die sich
hier stellt, und der gilt es nachzugehen“, erklärte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Rede zum FPÖ
-Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
„Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa
Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss)“ gestern im Nationalrat.
Diese Grundfrage ergebe sich daraus, was mit Ex-Justiz-
Sektionschef Pilnacek tatsächlich passiert sei und wie die
Ermittlungen nach seinem Ableben abgelaufen sind. „Es gibt genug
Gründe dafür, nachzudenken, was infolge passiert ist. Wie hat die
Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Krems funktioniert? Wurden
alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen auch durchgeführt? Warum gibt
es eine Wiederaufnahme der Ermittlungen? Warum gab es Änderungen bei
der Zuständigkeit der Behörden? Wieso haben die Regierungsparteien
versucht, unser erstes Untersuchungsausschuss-Verlangen mit dem Gang
zum VfGH zu hintertreiben? Was gibt es hier zu verbergen?“, zählte
Hafenecker einige der drängendsten Fragen auf und fasste sie
zusammen: „Wir wollen schlicht und ergreifend wissen: Kann man sich
auf das Innenministerium und das Justizministerium noch verlassen?
All das sind Dinge, die Österreich beschäftigen und denen wir
Freiheitliche nachgehen wollen!“
Das aktuelle Verlangen für einen Pilnacek-Untersuchungsausschuss
habe die FPÖ ganz eng nach den Vorgaben des VfGH gefasst und von
ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht. Der freiheitliche
Generalsekretär zeigte sich daher gespannt, ob die Regierungsparteien
diesem jetzt nachkommen werden: „Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss
liegt auf dem Tisch – genauso, wie es der VfGH gewünscht hat. In der
Vergangenheit betätigten sich Herr Krainer von der SPÖ, aber auch die
NEOS und die Grünen als Aufklärer. Es wird daher interessant, wie sie
sich jetzt verhalten werden.“
