Wien (OTS) – „Es hat mittlerweile schon unappetitliche Züge, wie
ÖVP-Kanzler
Stocker den Interessen schwarz-pinker Seilschaften zu ‚Giebelkreuze‘
kriecht, während er fast im selben Atemzug mit seiner Verlierer-Ampel
die Energiepreisspirale mit dem Mitziehen beim EU-Importverbot für
Gas aus Russland auf Kosten der Unternehmen und des Wohlstands
unserer gesamten Bevölkerung weiter anzieht“, kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Forderung Stockers
am Rande des EU-Gipfels nach einer „vernünftigen Lösung“ für die
Raiffeisen Bank International (RBI), der die Übernahme von
sanktionierten Strabag-Anteilen im Wert von zwei Milliarden Euro zur
Kompensation von Verlusten ihres Russlandgeschäfts verwehrt werden.
Zuvor hatte die Bundesregierung sogar das 19. Sanktionspaket
blockieren wollen, um eine Lockerung der Sanktionen für Raiffeisen zu
erreichen, wozu Hafenecker bereits parlamentarische Anfragen an den
Bundeskanzler und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger eingebracht
hat.
„Wenn ein Unternehmer aufgrund der Russland-Sanktionen Insolvenz
anmelden muss, ist das der Verlierer-Ampel egal. Wenn eine Familie
die hohen Energiekosten nicht mehr stemmen kann, ist das Stocker und
Meinl-Reisinger genauso egal. Wenn sie ein ganzes Land mit ihrer
falschen Politik in den wirtschaftlichen Niedergang treiben, ist
ihnen das auch egal. Nicht egal ist es ihnen aber, wenn die im ÖVP-
Orbit schwebende Raiffeisenbank Verluste schreibt und möglicherweise
NEOS-Hauptsponsor Haselsteiner ganz und gar nichts dagegen hat, wenn
sanktionierte Strabag-Anteile ‚aufgetaut‘ werden. Für die Eliten und
die eigene Klientel hauen sich diese Systemparteien um
Sonderregelungen bei den Sanktionen ins Zeug, für die eigene
Bevölkerung gibt es aber eine Belastungsklatsche nach der anderen!
Ein derartiges Politikverständnis ist eine moralische
Bankrotterklärung“, so Hafenecker.
Durch eine derartige Günstlingspolitik werde auch das
internationale Ansehen Österreichs schwer geschädigt: „Die
Systemparteien haben es bereits in Rekordzeit geschafft, unsere
immerwährende Neutralität so zu ramponieren, dass Wien gar nicht mehr
als Verhandlungsort zur Beilegung von Konflikten wahrgenommen wird.
Mit dem Einsatz für Partikularinteressen aus dem eigenen
parteipolitischen Umfeld zerstören sie jetzt auch noch die letzten
verbliebenen Fragmente von Anstand und Glaubwürdigkeit!“
