Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Befragungstags im „Pilnacek-
Untersuchungsausschuss“ äußerte FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian
Hafenecker, MA, die klare Erwartungshaltung, dass nun endlich Fakten
auf den Tisch kommen. „Ich erwarte mir, dass der IT-Experte des
Justizministeriums heute Licht in das schwarze Dunkel bringt, das vom
ÖVP-geführten Innenministerium rund um den Fall Pilnacek verbreitet
wird. Einerseits haben wir die Bestätigung des Sachverständigen, dass
am Laptop mit der Löschung der ‚PowerShell-History‘ ein offenkundiger
Versuch, Spuren zu verwischen stattgefunden hat. Andererseits mauert
das Innenministerium unter Minister Karner und legt dem Ausschuss den
ersten Smartwatch-Bericht oder alle vollständigen Log-Daten nicht
vor. Stattdessen gibt es nur einen Vermerk, der besagt, es gäbe
‚keine relevanten Daten‘. Wir wollen wissen, wer diesen Bericht
verfasst hat und werden die Ladung der verantwortlichen Person als
Auskunftsperson verlangen“, so Hafenecker.
Auch die zweite Befragung des Tages, jene der Einsatzleiterin des
Fundorts, werfe Fragen auf. „Es gibt erhebliche Widersprüche in den
bisherigen Aussagen, insbesondere zur Frage der Obduktion. Wenn
dieselbe Beamtin dann an einer Pressekonferenz mit der Anwältin
Poppenwimmer teilnimmt, muss die Frage nach einer politischen
Instrumentalisierung erlaubt sein. Unsere Aufgabe als
Untersuchungsausschuss ist es, diese Vorgänge lückenlos und sachlich
aufzuarbeiten, um für volle Transparenz zu sorgen“, erklärte der FPÖ-
Fraktionsführer.
„Diese Blockadehaltung passt in das Bild, das die ÖVP in diesem
Ausschuss abgibt. Das Vorgehen des ÖVP-Abgeordnetem Hanger, der im
Vorfeld versucht, Auskunftspersonen wie Christian M. zu
diskreditieren, ist ein weiteres Puzzleteil dieser Strategie. Zuerst
versucht man, mögliche, für die ÖVP belastende Auskunftspersonen
mundtot zu machen, und dann hält man die entscheidenden Akten zurück.
Die ÖVP muss ihre Blockadehaltung endlich beenden. Das Parlament hat
ein Recht auf die volle Wahrheit, und wir werden nicht lockerlassen,
diese auch ans Licht zu bringen!“, so Hafenecker abschließend.
