Wien (OTS) – „Eine kleine Minderheit von rund 30 Abgeordneten im
Verkehrsausschuss
des Europaparlaments will weitgehende Eingriffe und
Überwachungsmaßnahmen im Mobilitätsbereich ohne ausführliche
Plenumsdebatte direkt in die Trilog-Verhandlungen bringen. Das ist
hochproblematisch und undemokratisch. Wer die Überwachung aller Autos
und Traktoren will, muss sich der offenen Debatte im Plenum des
Europäischen Parlaments stellen, statt sie in einem kleinen Brüsseler
Sitzungszimmer zu beschließen“, fordert der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Hintergrund ist das
roadworthiness package (RWP), das ohne Debatte im Plenum des
Europaparlaments direkt in den Trilogverhandlungen weiterverhandelt
werden soll. „Damit soll ganz offensichtlich eine öffentliche Debatte
über dieses sensible Thema vermieden werden“, stellt Haider fest.
Die geplante Revision des EU-Roadworthiness Packages öffne unter
dem Vorwand der Verkehrssicherheit der flächendeckenden Überwachung
von Millionen privater und gewerblicher Fahrzeuge Tür und Tor. Statt
echte Sicherheit zu schaffen, erhielten EU-Kommission und Behörden
neue Instrumente, um Autofahrern und Landwirten das Leben spürbar
teurer und bürokratischer zu machen. Besonders betroffen seien neben
PKW auch Traktoren der Kategorien T1b, T2b, T3b, T4.xb und der
ehemaligen T5 – also hunderttausende schnelle Traktoren (> 40 km/h).
Für diese Fahrzeuge sollten künftig strengere Überwachungsregeln
gelten, obwohl technische Defekte eine extrem untergeordnete Rolle
bei Unfällen spielen. So seien beispielsweise laut Wissenschaftlichem
Dienst des deutschen Bundetages derartige Mängel nur für ca. 0,5–0,6
Prozent der Unfälle mit Personenschaden verantwortlich; bei tödlichen
Unfällen sei der Anteil sogar noch niedriger.
„Trotzdem soll nun eine umfassende
Massenüberwachungsinfrastruktur aufgebaut werden. Das erinnert nicht
ohne Grund an diktatorische Regime wie in China“, kritisiert Haider.
Besonders problematisch seien im Ausschuss eingebrachte
Änderungsanträge, die folgendes ermöglichten:
– Remote-Sensing-Technologien und verstärkte Datenübermittlung an
Behörden und die EU-Kommission (Massenüberwachung jedes Fahrzeuges)
– Die Möglichkeit, Fahrzeuge jederzeit zur Nachprüfung in die
Werkstatt zu beordern
– Die Einstufung veralteter Navigationskarten als „major defect“ –
mit der Folge, dass Halter regelmäßig teure Karten-Updates der
Hersteller kaufen müssen
– Nachträgliche Verschärfung von Grenzwerten durch die Kommission (z.
B. NOx), die vor allem Besitzer älterer Benziner und Diesel treffen
„Man feiert öffentlich, dass eine jährliche Untersuchung für
ältere Fahrzeuge vom Tisch ist, unterschlägt aber bewusst, dass diese
neue Jederzeit-Beorderung durch Massenüberwachung viel weiter geht“,
verweist Haider darauf, dass die Behörde de facto immer eine
Überprüfung anordnen könne. Wer eine solche Überwachung aller Autos
und Traktoren wolle, müsse sich der offenen Debatte im Plenum des
Europäischen Parlaments stellen, statt sie in einem kleinen Brüsseler
Sitzungszimmer zu beschließen.
„In Wahrheit dient das Roadworthiness Package nicht der
Verkehrssicherheit, sondern ist ein weiteres Instrument im
ideologischen Kampf gegen individuelle Mobilität. Es trifft vor allem
Normalbürger, die sich kein neues Elektroauto leisten können oder
wollen. In Zeiten, in denen überall von Deregulierung gesprochen
wird, wird hier das Gegenteil durch die Hintertür eingeführt“,
schließt Haider.
