Wien (OTS) – Die heute veröffentlichte Analyse der E-Control
bestätigt aus Sicht
der beiden freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und
NAbg. Paul Hammerl zentrale Kritikpunkte der FPÖ an der aktuellen
Energiepolitik. Insbesondere die Entwicklung der Strompreise und
deren strukturelle Ursachen zeigen klar, dass politische
Fehlentscheidungen und künstliche Kostenbelastungen wesentlich zur
Verteuerung der Energie beigetragen haben. „Die E-Control bestätigt
nun schwarz auf weiß, dass die CO2-Kosten massiv gestiegen sind und
heute einer der zentralen Kostentreiber im Stromsystem sind. Während
der CO2-Preis im Jahr 2018 noch bei rund zehn Euro pro Tonne lag, ist
er mittlerweile auf über 90 Euro gestiegen. Diese politisch
verursachte Kostenexplosion verteuert den Strom für Haushalte und
Betriebe massiv. Damit ist klar, dass nicht der Markt, sondern die
politischen Eingriffe der wahre Preistreiber sind“, erklärten
Kassegger und Hammerl.
„Ebenso halten die EU-Kommission und im trauten Einklang mit der
schwarz-rot-pinken Regierung weiterhin unreflektiert nicht nur an
einem, sondern sogar an mehreren energiepolitischen Irrwegen fest.
Sie sind weder in der Lage noch willens, die tatsächlichen Probleme
an der Wurzel zu packen, die wirklichen Ursachen der massiven
Kostensteigerungen im Energiebereich anzugehen und zu lösen – sie
können es schlichtweg nicht“, stellten Kassegger und Hammerl fest .
Auch die politisch gewollte Ausgrenzung eines wesentlichen
Gaslieferanten hat dem Weltmarkt enorme Mengen entzogen und dadurch
die Preise weiter in die Höhe getrieben. Österreich ist als
traditionelles Transitland besonders stark betroffen. „Österreich hat
früher große Mengen russischen Gases nach Deutschland und Italien
weitergeleitet. Diese Transitmengen sind nun weggefallen, die Kosten
für die Infrastruktur müssen jedoch weiterbezahlt werden. Waren es
früher die großen Energiehändler, die die Rechnung bezahlt haben,
sind es jetzt die österreichischen Gaskunden. Die Folge ist ein
massiver Anstieg der Netzkosten. Österreichweit sind sie um rund 20
Prozent, in Kärnten sogar um 35 Prozent gestiegen“, sagten die FPÖ-
Abgeordneten.
Gleichfalls werde die oft behauptete günstige Stromproduktion aus
Wind- und Photovoltaikanlagen durch den Monitoringbericht der E-
Control entlarvt. „Die E-Control stellt klar, dass ein
Strompreisniveau von rund 90 Euro pro Megawattstunde notwendig ist,
damit neue Wind- und PV-Kraftwerke ohne dauerhafte Förderungen
wirtschaftlich betrieben werden können. Diese Größenordnung
entspricht auch den gutachterlich festgelegten Kosten im Erneuerbaren
-Ausbau-Gesetz. Sinkt der Marktpreis unter dieses Niveau, muss die
Differenz durch Fördergelder – und damit durch die Stromkunden über
deren Rechnung – ausgeglichen werden. Das zeigt deutlich, dass Wind-
und PV-Anlagen keineswegs automatisch zu sinkenden Strompreisen
führen“, betonten Kassegger und Hammerl.
Für die FPÖ ist daher klar, dass es einen grundlegenden
Kurswechsel in der Energiepolitik braucht. „Wir brauchen eine
Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen, die sich an
Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit
orientiert. Statt künstlicher Verteuerung durch CO2-Abgaben und
einseitiger Technologieverbote müssen alle verfügbaren und
wirtschaftlich sinnvollen Energieformen genutzt werden. „Nur auf
diesem Weg können leistbare Energiepreise für Haushalte und
Unternehmen dauerhaft sichergestellt werden“, betonten Kassegger und
Hammerl und bekräftigten erneut ihre Forderungen: Weg mit der CO2-
Steuer! Weg mit der Umsatzsteuer auf Strom! Weg mit dem überhasteten
Klimaziel 2040, das die stark steigenden Netzkosten verursacht!
Nutzung sämtlicher Bezugsquellen günstiger Energie! Weg mit dem
Zertifikatehandel und seinen wirtschaftsschädlichen Reduktionspfaden!
