Wien (OTS) – „Was ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner heute als neue
Erkenntnis
präsentierte, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid des bisherigen
Unvermögens der schwarz-rot-pinken Regierung. Dass die PV-Förderung
effizienter, systemdienlicher und stärker mit Speichern sowie der
Marktintegration verknüpft werden muss, steht seit Ende 2024 schwarz
auf weiß im EAG-Evaluierungsbericht der Österreichischen
Energieagentur. Seit eineinhalb Jahren liegt dieser Bericht im
Ministerium und seit seinem Amtsantritt auf dem Schreibtisch von ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Gelesen oder ernst genommen
dürfte er ihn offenbar bis heute nicht haben“, kritisierten die
freiheitlichen Energiesprecher und Nationalratsabgeordneten Axel
Kassegger und Paul Hammerl. Der Bericht trägt den Stand 17. Dezember
2024 und langte am 22. Jänner 2025 im Nationalrat ein.
Die Ergebnisse des aktuellen Fördercalls seien vernichtend: Von
knapp 28.000 Anträgen konnten nur rund 3.000 berücksichtigt werden,
während etwa 25.000 Antragsteller leer ausgingen. „Das ist keine
überraschende Entwicklung des Markts, sondern die vorhersehbare Folge
eines falsch konstruierten Fördersystems. Die Regierung wickelt
sehenden Auges weitere Calls nach einer untauglichen Förderlogik ab
und stellt sich danach vor die Kameras, um das selbst verursachte
Chaos als neue Erkenntnis zu verkaufen. Doch die PR-Shows des ÖVP-
Wirtschaftsministers können die Realität nicht verändern. Nur heiße
Luft reformiert kein Fördersystem“, so Kassegger und Hammerl.
Bereits am 24. April 2025 haben die Freiheitlichen einen
Entschließungsantrag zur raschen Umsetzung der Empfehlungen des EAG-
Evaluierungsberichts eingebracht. Darin seien genau jene Probleme
angesprochen worden, die Zehetner nun plötzlich entdeckt habe. Die
massive nicht regelbare Einspeisung von PV-Kleinanlagen, fehlende
Speicheranreize, negative Strompreise, mangelnder Wettbewerb und hohe
Förderineffizienzen. Laut Evaluierungsbericht könnten durch mehr
Wettbewerb die spezifischen Förderkosten bei PV-Anlagen teilweise um
bis zu 37 Prozent gesenkt werden. Zudem empfiehlt der Bericht eine
verstärkte Förderung von Batteriespeichern – ausdrücklich auch für
Bestandsanlagen. „Unser Antrag wurde nicht einmal, sondern gleich
zweimal von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Erstmals am 25. Juni 2025 und
nochmals am 8. April 2026. Zuerst ignoriert die Regierung den
Expertenbericht, dann schiebt sie unseren konkreten Lösungsvorschlag
über ein Jahr lang auf die lange Bank und jetzt stellte sich die
Staatssekretärin hin und verkündete, man habe ein Problem erkannt und
müsse handeln. Diese ‚politische Falschheit‘ ist kaum zu überbieten“,
erklärten die beiden FPÖ-Abgeordneten.
Kassegger und Hammerl forderten eine sofortige Reform des EAG-
Fördersystems: „Es braucht endlich transparente
Wettbewerbsmechanismen, eine echte Verknüpfung von Photovoltaik und
Speichern, klare Regeln bei negativen Strompreisen und Anreize für
markt- und netzdienliches Verhalten. Vor allem braucht es
Planungssicherheit für Haushalte und Betriebe. ÖVP, SPÖ und NEOS
sollen aufhören, bekannte Probleme mit immer neuen Pressekonferenzen
zu überdecken, und endlich jene Empfehlungen umsetzen, die seit
eineinhalb Jahren auf dem Tisch liegen.“
