Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Regierung berät an diesem
Wochenende über das
Doppelbudget für 2027/28. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass
die Bundesregierung auf Druck von SPÖ-Finanzminister Marterbauer bei
der Unterstützung der energieintensiven Industrie einen Rückzieher
plant. Konkret soll die sogenannte Energieabgabenvergütung gestrichen
werden. Dabei können Unternehmen auf Grundlage des
Energieabgabenvergütungsgesetzes bereits entrichtete Abgaben auf
bestimmte Energieträger für ein Jahr auf Antrag rückerstattet
bekommen, sofern sie die Mindeststeuerbeträge der EU-
Energiesteuerrichtlinie übersteigen. „Mit der Abschaffung der
Energieabgabenvergütung führen ÖVP, SPÖ und NEOS etwaige
Entlastungen, etwa im Rahmen des Standortabsicherungsgesetzes (SAG),
völlig ad absurdum. Geht es nach SPÖ-Finanzminister Marterbauer,
sollen sich die heimischen Industriebetriebe die Entlastungen selbst
finanzieren und dabei noch Verluste machen. Das ist blanker Hohn“,
kritisierten heute FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger und der
freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Die gestrige Genehmigung eines milliardenschweren
Industriestrompreismodells durch die Europäische Kommission für
Deutschland ist für die beiden freiheitlichen Abgeordneten ein
weiterer Beleg dafür, dass Österreich in der europäischen
Industriepolitik zunehmend ins Hintertreffen gerät. „Während
Deutschland seine energieintensive Industrie gezielt entlastet und
den Standort absichert, herrscht in Österreich Stillstand – oder
schlimmer noch: Inhaltsleere PR-Politik“, kritisierten Kassegger und
Hammerl.
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer habe noch zu Jahresbeginn
im Rahmen der Industriestrategie groß angekündigt, dass
energieintensive Unternehmen einen Großteil der bereits bezahlten
indirekten CO2-Kosten rückerstattet bekommen sollen. „Dieses
Versprechen steht nun auf äußerst wackeligen Beinen, denn offenbar
hat der Finanzminister die Einnahmen aus den CO2-Steuern bereits
anderweitig verplant. Man muss aber wissen, dass die Einnahmen aus
den CO2-Steuern in den vergangenen Jahren sprunghaft auf rund zwei
Milliarden Euro pro Jahr angewachsen sind. Es kann nicht sein, dass
immer mehr Geld über ideologisch motivierte CO2-Abgaben eingenommen
und gleichzeitig sehenden Auges unsere Industrie geschwächt wird“,
erklärten Kassegger und Hammerl.
Die erst kürzlich präsentierte Industriestrategie werde zudem
durch eine weitere Kommunikationsmaßnahme konterkariert: Das
Stromkosten-Ausgleichsgesetz werde kurzerhand in
„Industriestrombonus“ umbenannt – offenbar in der Hoffnung, dass es
in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem versprochenen, deutlich höher
dotierten Kompensationsprogramm eines „Industriestrompreises“
verwechselt werde. „Das ist nichts anderes als eine bewusste
Irreführung der Öffentlichkeit“, kritisierten Kassegger und Hammerl
und forderten die schwarz-rot-pinke Bundesregierung auf, endlich
einen Gesetzesentwurf für ein treffsicheres und ausreichend dotiertes
Modell für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zur
Kompensation der bereits bezahlten indirekten CO2-Kosten vorzulegen.
