Wien (OTS) – „Es war ein historischer Sündenfall und eine
demokratiepolitische
Bankrotterklärung“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die vor rund 20 Jahren beschlossene
Verankerung der Kammern samt Zwangsmitgliedschaft als gesetzliche
Bestimmung im Verfassungsrang. Die Freiheitlichen werden daher im
Nationalrat Druck machen, um diesen „Schutzschild für verkrustete
Machtstrukturen“ endgültig zu beseitigen. Für Kickl sei es untragbar,
dass die Interessenvertretungen durch die Verfassung vor jeglicher
fundamentaler Reform geschützt werden und sich so dem Wettbewerb und
dem Willen ihrer Mitglieder entziehen können.
„Die Verankerung der Kammern in der Verfassung war nichts anderes
als die Schaffung eines Staates im Staate, der sich auf Kosten der
hart arbeitenden Menschen, unserer Unternehmer und Arbeitnehmer,
selbst erhält. Es ist ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre und
ein Hort des Bonzentums, der durch die Zwangsmitgliedschaft jeden
Anreiz für echte Leistungserbringung verloren hat. Leistung soll
binden, nicht der Zwang. Diesen Sumpf aus Abgehobenheit und
Selbstherrlichkeit werden wir trockenlegen!“, so Kickl.
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an die damalige Debatte:
„Pikanterweise waren es gerade Persönlichkeiten aus dem Umfeld von
SPÖ und der zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründeten NEOS, die
damals auf die Barrikaden stiegen. Der ehemalige SPÖ-Finanzminister
Androsch warnte eindringlich davor, die Pflichtmitgliedschaft in den
Verfassungsrang zu heben, und der heutige NEOS-Großspender
Haselsteiner sprach von einem ‚empörenden Schlag ins Gesicht aller
liberal denkenden Menschen‘. Doch die SPÖ hat damals trotzdem für
diesen demokratiepolitischen Sündenfall gestimmt. Und heute sitzen
SPÖ und NEOS gemeinsam in der Verlierer-Koalition und hätten die
Macht, diesen Fehler zu korrigieren – aber sie tun nichts!“,
kritisierte Kickl.
„Gerade deshalb ist unsere Forderung die ultimative Nagelprobe.
SPÖ und NEOS haben die Chance, Farbe zu bekennen und zu beweisen, ob
ihre früheren Bedenken und die ihrer prominenten Unterstützer nur
leere Worthülsen waren oder ob sie es mit dem demokratischen
Gleichgewicht ernst meinen. Wer nicht mit uns für die Beseitigung
dieses Verfassungsmonstrums stimmt, demaskiert sich endgültig als
Handlanger des alten Systems, das sich gegen jede echte Reform
stemmt“, erklärte der FPÖ-Chef.
Abschließend forderte Kickl ein Ende des „Kammer-Zwangsstaates“:
„Unser Ziel ist ein freies und faires Österreich, in dem Leistung
zählt und nicht das Parteibuch oder die Nähe zu verfilzten
Strukturen. Die Befreiung unserer Wirtschaft und Gesellschaft von den
Fesseln des Kammerstaates ist ein entscheidender Schritt dorthin. Wir
sind die einzige Kraft, die den Mut hat, diesen historischen Fehler
zu korrigieren und die Macht dorthin zurückzugeben, wo sie hingehört:
zu den Bürgern!“
