Wien (OTS) – In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats
zerpflückte FPÖ-
Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl die sogenannte
Strompreisentlastung der Regierung als „Mogelpackung“. Anstatt eines
echten Weihnachtsgeschenks für die Bevölkerung inszeniere sich der
„nicht gewählte Bundeskanzler Stocker“ als „Polit-Weihnachtsmann“,
dessen Sack jedoch keine Geschenke beinhalte. Anstatt die drängenden
Probleme des Landes zu lösen, verteile die Regierung beim Strompreis
nun Almosen an die Bürger. Der Zugriff auf die Dividenden des
Verbunds bringe gleichzeitig Millionengeschenke für parteinahe
Energiekonzerne.
Kickl entlarvte die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik:
„Wenn das so wäre, Herr nicht gewählter Bundeskanzler, wenn das so
wäre, dass das Billigstromgesetz jetzt den Strom billiger macht, dann
bräuchte es eigentlich die heutige Sitzung nicht, oder?“ Die Wahrheit
sei, dass die Regierung die Menschen letzte Woche mit dem
„Billigstromgesetz“ hinters Licht geführt habe und dies nun mit der
Strompreisentlastung fortsetze. „Das, was Sie heute liefern, das ist
ein Placebo statt einem Befreiungsschlag. Das, was Sie heute liefern,
das ist ein Einweg-Mini-Packerl statt einer großen, nachhaltigen
Lösung“, so Kickl.
Konkret bedeute die Entlastung für einen Durchschnittshaushalt
gerade einmal vier Euro pro Monat – und das auch nur auf ein Jahr
befristet. Gleichzeitig würden echte Lösungen wie ein Ausstieg aus
der Merit-Order, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie oder die
Abschaffung der CO2-Strafsteuer verweigert. Besonders unappetitlich
sei die Finanzierung der Maßnahme über die Verbund-Dividenden,
kritisierte Kickl: „Ihre Art der Finanzierung bedeutet, dass die
knallrote Wien Energie auf Kosten ihrer Kunden jetzt zusätzlich 50
Millionen Euro unter den Christbaum gelegt bekommt. Und das gleiche
gilt für die kohlrabenschwarze EVN in Niederösterreich. Die bekommt
jetzt auch 50 Millionen Euro von Ihnen unter den Christbaum gelegt.“
Die Bilanz dieses „Weihnachtspackerls“ sei verheerend, rechnete
der FPÖ-Chef vor: „Also, 100 Millionen für die Investoren, 50
Millionen für die knallrote Wien Energie, 50 Millionen für die
kohlrabenschwarze EVN, 20 Millionen für die schwarz-rote Tiwag in
Tirol und vier Euro im Monat für die österreichischen Haushalte – auf
ein Jahr begrenzt, wohlgemerkt.“
Angesichts dieser Mogelpackung gebe es für Kickl nur eine
logische Konsequenz: „Es gibt also nur ein vernünftiges
Weihnachtsgeschenk, dass Sie der österreichischen Bevölkerung unter
den Christbaum legen können. Und das ist Ihr Rücktritt, Herr
Bundeskanzler Stocker. Und die Verlierer-Ampel, die können Sie gleich
mitnehmen.“ Nur so wäre der Weg frei für eine Politik, die die
Probleme an der Wurzel anpackt: „Dann wäre der Weg frei für eine
Regierung, die für Gerechtigkeit sorgt. Dann ist der Weg frei für
eine Regierung, die die Haushalte spürbar und nachhaltig entlastet.
Und dann ist der Weg frei dafür, dass auch unsere Unternehmen endlich
wieder einmal wettbewerbsfähig werden. Und das alles, das gibt es nur
mit einem Systemwechsel. Und einen Systemwechsel, den gibt es nur mit
der Freiheitlichen Partei.“
