Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann und
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die bekannt gewordenen Pläne von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine neue
Geheimdiensteinheit direkt im Generalsekretariat der Kommission
einzurichten. Für Kickl sei dies ein weiterer, brandgefährlicher
Schritt in Richtung eines zentralistischen EU-Superstaates und ein
direkter Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsländer.
„Das ist ein weiterer, skandalöser Schritt von Ursula von der
Leyen in ihrem Machtrausch. Unter dem Vorwand der Sicherheit will sie
einen EU-eigenen Geheimdienst installieren, der direkt ihr
unterstellt ist. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf
die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Baustein für
den Brüsseler Superstaat. Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin
will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale
Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen. Das
ist der wahrgewordene Albtraum eines jeden Patrioten und
Freiheitsliebenden!“, so Kickl.
Die Argumente aus Brüssel, man müsse sich gegen hybride
Bedrohungen wappnen, seien für den FPÖ-Chef nur fadenscheinige
Ausreden. „Es gibt bereits etablierte Strukturen. Dass die EU-
Kommission jetzt einen eigenen, parallelen Apparat aufbauen will,
zeigt nur eines: Es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern um mehr
Macht und Kontrolle für die Brüsseler Bürokraten. Hier wird ein
monströser Apparat geschaffen, der am Ende gegen die Interessen der
Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gerichtet sein wird, wofür diese
dann durch ihr Steuergeld auch noch zahlen dürfen“, warnte Kickl.
Besonders perfide sei der Versuch, die nationalen Dienste mit dem
Verweis auf einen angeblichen Informationsaustausch zu ködern. „Man
muss sich das einmal vorstellen: Eine EU-Geheimpolizei, die
Informationen sammelt, auswertet und direkt an die Spitze der EU-
Bürokratie berichtet. Wer kontrolliert diese ‚Handvoll Experten‘? Wem
sind sie verantwortlich? Niemandem! Das ist die Blaupause für einen
Überwachungsstaat nach Brüsseler Vorbild. Während man die Bürger mit
dem Genderwahn und absurden Klimavorschriften drangsaliert, wird im
Geheimen an der Abschaffung unserer nationalen Sicherheitsarchitektur
gebastelt. Von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition in Wien ist
dazu natürlich wieder einmal ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen.
Sie nicken alles ab, was aus Brüssel kommt!“
Abschließend forderte Kickl ein sofortiges Handeln der
Bundesregierung: „Wir Freiheitliche werden diesen Zentralismus-Wahn
mit aller Kraft bekämpfen. Die Sicherheit Österreichs und die
Kontrolle über unsere Nachrichtendienste sind nicht verhandelbar! Ich
fordere die Bundesregierung auf, diesem Brüsseler Machtrausch sofort
eine klare Absage zu erteilen und im Rat Veto einzulegen. Unsere
Souveränität und unsere Neutralität dürfen nicht für die
Allmachtsfantasien einer abgehobenen EU-Elite geopfert werden!“
