Wien (OTS) – „Was sich rund um die Volkshochschulen in Wien abspielt,
ist und
bleibt ein Skandal. Trotz jährlich steigender Millionen-Zuschüsse aus
der Stadtkasse steckt die VHS GmbH nach wie vor im strukturellen
Chaos, wirtschaftlicher Schieflage und Missmanagement“, kritisiert
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss die Ergebnisse der Prüfung des
Stadtrechnungshofes.
Seit ihrer Gründung 2007 erhält die VHS GmbH Jahr für Jahr immer
höhere Zuschüsse aus dem rot-pinken Steuersäckel. Während es 2008
noch knapp 23 Millionen Euro waren, explodierten die Förderungen bis
2023 auf mehr als 40 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Sonderförderung
in der Höhe von 5 Millionen Euro im Vorjahr. „Die rot-pinke
Stadtregierung wirft mit Steuergeld nur so um sich – ohne
Transparenz, ohne Kontrolle. Was ist von dem Versprechen der NEOS
geblieben, die vor sechs Jahren zugesagt haben, hier für volle
Transparenz zu sorgen? Nichts! Im neuen Finanzierungsübereinkommen
ist nicht einmal mehr das Prüfrecht des Stadtrechnungshofes
vorgesehen. Das ist ein Freibrief für Misswirtschaft anstatt der
versprochenen Transparenz“, so Krauss.
Gleichzeitig wird freudig Geld mit beiden Händen beim Fenster
hinausgeworfen. Zwischen 2017 und 2023 wurden um satte 1,84 Millionen
Euro externe Berater engagiert, um eine Konsolidierung auf den Weg zu
bringen. „Berater einzustellen und großzügig zu entlohnen, damit man
erfährt, wo zu sparen ist, ist eine Absurdität in sich“, hält der
Fraktionsführer im Bildungsausschuss LAbg. Armin Blind dazu fest. So
äußert der Stadtrechnungshof ausdrücklich Zweifel an der konsequenten
Weiterführung der Spar- und Strukturierungsmaßnahmen. Durch die
ständigen zusätzlichen Finanzspritzen sei eine komfortable Liquidität
entstanden, die jeglichen Reformdruck von der VHS nehme. Auch die
angeblich geplanten Personaleinsparungen seien laut Stadtrechnungshof
nicht mehr in vollem Umfang erkennbar.
Besonders kritisch sehen Krauss und Blind auch die Kulturgarage
im 22. Bezirk, die trotz laufender Verluste, so der
Stadtrechnungshof, weiterbetrieben wird, sowie die Kleine Galerie,
die seit Jahren tiefrote Zahlen schreibt. „Statt diese Fass-ohne-
Boden-Projekte endlich zu beenden, werden Millionen weiter verbrannt.
Wir Freiheitliche fordern volle Transparenz über die
Mittelverwendung, eine sofortige Rückkehr zum Prüfrecht des
Stadtrechnungshofes und ein Ende der Förder-Millionen für Projekte,
die offensichtlich nicht wirtschaftlich geführt werden. Die
Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder
sinnvoll eingesetzt werden und nicht in einem rot-pinken
Misswirtschaftsapparat verschwinden.“ss.
