Wien (OTS) – Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Kultursprechers
NAbg. Wendelin
Mölzer deckt den nächsten Fall von Steuergeldverschwendung durch die
schwarz-rot-pinke Verliererkoalition auf. Während heimische
Kulturschaffende um ihre Existenz bangen, vergibt das zuständige
Babler Ministerium fast 60.000 Euro für eine Migrantenstudie per
Direktvergabe. Mölzer kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Während
Musikschulen, Traditionsvereine und viele heimische Kulturschaffende
seit Jahren um jeden Euro kämpfen müssen, gibt das Ministerium
beinahe 60.000 Euro für eine Migranten-Studie aus und das per
Direktvergabe“, was aus Sicht der FPÖ „wieder einmal ein völlig
falsches politisches Signal“ setze.
Obwohl das Ressort jede parteipolitische Nähe des beauftragten
Instituts, FORESIGHT Research Hofinger GmbH, zurückweist, sei es für
den freiheitlichen Kultursprecher umso fragwürdiger, warum gerade ein
Unternehmen ausgewählt wurde, das in der öffentlichen Diskussion
immer wieder mit parteipolitischen Debatten in Verbindung gebracht
wurde. „Anstatt endlich die österreichische Kulturszene spürbar zu
entlasten, finanziert das Ministerium ein Projekt, das viele Bürger
als ideologisch geprägt wahrnehmen“, so Mölzer.
Besonders kritisch bewertete der FPÖ-Kultursprecher auch die
bewusste Verschleierungstaktik des Ministeriums. Auf die Frage nach
einer aktuellen Übersicht der Kulturförderungen werde nur auf einen
Bericht im kommenden Jahr verwiesen. Für Mölzer sei dies ein klares
Zeichen für die Prioritätensetzung des Ressorts: „Wenn für eine
Studie sofort Geld da ist, aber bei Musikschulen und Vereinen auf die
Veröffentlichung eines Berichts im nächsten Jahr verwiesen wird,
zeigt das klar die Prioritäten dieses Ressorts“, so Mölzer, der die
freiheitliche Forderung nach voller Transparenz bei Vergaben, einer
klaren Priorisierung österreichischer Kulturschaffender und einem
Ende der „unnötigen Studien-Politik auf Kosten der Steuerzahler“
bekräftigte.
