Sankt Pölten (OTS) – Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz und
Landtagsvorschau der FPÖ
Niederösterreich mit FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär
Alexander Murlasits und FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg.
Dieter Dorner stellte Alexander Murlasits zu Beginn die anhaltende
Preisexplosion an den Tankstellen in den Mittelpunkt: „Der Spritpreis
-Wahnsinn rauscht seit Wochen ungebremst durch. Das ist die
Spritpreis-Abzocke dieser Bundesregierung, die ja zu einem guten Teil
hausgemacht ist. Fix ist: Die Regierung zieht die Autofahrer beim
Tanken über den Tisch. Wenn wir wissen, dass gut 50 % vom Spritpreis
Steuern sind, dann kassiert einer kräftig mit und das ist der SPÖ-
Finanzminister.“
„Spulen wir ein paar Wochen zurück: Im ORF feierte sich die
Bundesregierung selbst für ein Jahr Verlierer-Ampel. Hoch und heilig
wurde versprochen, dass man Preissteigerungen wie wir sie aus den
letzten Jahren kennen, nicht mehr zulassen werde. Besonders
kämpferisch: SPÖ-Vize Babler, der gesagt hat: Wir werden die Preise
nicht durchrauschen lassen. Für wie blöd hält man die Bevölkerung
eigentlich? Hätte Babler gesagt: Wir werden Preise durchrauschen
lassen, dann wäre es wenigstens ehrlich gewesen. Diese SPÖ ist ein
Totalausfall. Danke für nichts, SPÖ“, so der Landesparteisekretär
weiter.
Nur FPÖ-Modell bringt Entlastung
„Und nachdem man wochenlang zugeschaut hat, kam die ÖVP und
erklärte: Gut, wir helfen den Autofahrern, ab sofort werden die
Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht. Und der letzte Streich ist
die sogenannte Spritpreisbremse, die eine einzige Nullnummer ist.
Wenn es gut kommt, dann sprechen wir von rund fünf Cent. Es ist eine
einzige Frotzelei. Dem gegenüber steht das FPÖ-Modell: Abschaffung
der CO2-Strafsteuer, Halbierung der Mineralölsteuer – mit dem
Ergebnis: Diesel bei 1,52 Euro und der Liter Super bei 1,32 Euro. Das
ist Entlastung, die ankommt“, erklärte Murlasits. Zudem hätte die CO2
-Steuer niemals eingeführt werden dürfen: „Nur alle, bis auf die FPÖ,
waren dabei. Und jetzt werden die Rufe lauter die CO2-Steuer
aussetzen zu wollen. Zuerst die Menschen aussackeln, dann
zurückrudern, weil einem die Wähler davonlaufen – das geht sich nicht
aus.“
Zur künstlichen Kritik am FPÖ-Modell meinte Murlasits: „Geht es
darum, die Bevölkerung zu schützen und die Autofahrer zu entlasten,
gibt es plötzlich viele Gründe, warum etwas nicht geht. Jetzt schickt
die Regierung sogar Experten aus, die mit autofreien Tagen
daherkommen. Das Letzte, was die Niederösterreicher jetzt brauchen,
sind Tipps von Experten, die ihnen erklären, dass sie das Auto stehen
lassen sollen. Das Problem sind nicht die Autofahrer, sondern es ist
diese Bundesregierung.“
Donaubrücke und Stammstreckensperre
Dann kam der Landesparteisekretär zur morgigen Landtagssitzung:
„Es steht ein historischer Beschluss auf der Tagesordnung und das ist
die Umsetzung der Donaubrücke Stein-Mautern. LH-Stellvertreter Udo
Landbauer hat einen klaren Fahrplan für dieses 145-Millionen-Euro-
Jahrhundertprojekt auf den Tisch gelegt. Ich gehe davon aus, dass
alle Parteien zustimmen werden.“ Ein weiteres Thema der
Landtagssitzung ist die ÖBB-Stammstreckensperre, die massive
Auswirkungen auf die Pendler aus NÖ haben wird. „Seit über einem Jahr
gibt es intensive Abstimmungen im Auftrag des Verkehrslandesrats
durch den VOR mit den ÖBB und Wiener Linien, um die Ersatzmaßnahmen
auf den Weg zu bringen. Schön, dass drei Monate vor Beginn der Sperre
die Neos und Grünen auch aufwachen und auf die Sperre aufmerksam
werden – das ist einfach nur naiv“, schloss der Landesparteisekretär
und übergab an Energiesprecher Dieter Dorner.
Stromspeicherförderung
„Wir sprechen heute über drei zusammenhängende Themen: den SPÖ-
Antrag zur Stromspeicher-Förderung, die Anträge zu
Energiegemeinschaften und über die Frage der unfairen Netzkosten für
Niederösterreicher“, führte FPÖ Niederösterreich Energiesprecher
LAbg. Dieter Dorner eingangs aus.
Zur Speicherförderung: Es gibt auf Bundesebene bereits
Investitionszuschüsse für Speicher ( für PV und Stromspeicher 2026
sind 60 Mio. Euro vorgesehen, Anm. ). „Eine Doppelförderung schafft
keine kluge Energiepolitik, eine zusätzliche Förderung verzerrt den
Markt und jeder Euro, den das Land NÖ für zusätzliche Zuschüsse
ausgibt, fehlt an anderer Stelle“, stellte Dorner klar. Zudem sind
Nicht-Hausbesitzer klar benachteiligt.
Energiegemeinschaften und Netzkosten
Energiegemeinschaften können für die Teilnehmer positiv sein und
helfen Energiekosten senken. „Aber der Vorteil für das Netz entsteht
nicht durch das Etikett Energiegemeinschaft, sondern nur dann, wenn
sich das Verbraucherverhalten ändert: Wenn Strom also dann genutzt
wird, wenn er reichlich vorhanden ist. Denn: Die Netze müssen ja
weiter gebaut, ausgebaut, gewartet und bezahlt werden. Auch dann,
wenn keine Sonne scheint und kein Wind geht“, sagte Dorner und
verwies auf die vielen Dunkelflauten zwischen Oktober 2025 und
Februar 2026.
Weiters verwies Dorner auf das Gerechtigkeitsproblem: „Wenn ein
Teil der Kunden weniger bezahlt, obwohl das Gesamtsystem weiter
finanziert werden muss, dann tragen andere mehr.
Energiegemeinschaften sind für Einzelne attraktiv, lösen aber nicht
das Grundproblem. Was ist, wenn irgendwann alle Haushalte
Energiegemeinschaft-Teilnehmer sind? Dann können die Netzkosten nicht
für alle dauerhaft niedriger bleiben, weil Netzausbau und -erhalt
trotzdem bezahlt werden müssen.“
Auch den ÖVP-Abänderungsantrag sieht Dorner kritisch: „Wir
brauchen weniger Förderromantik und mehr Ehrlichkeit über
Systemkosten.“
Bei den Netzkosten leidet NÖ doppelt. „Erstens tragen wir massive
Eingriffe in Landschaft und Lebensraum, zweitens zahlen unsere
Stromkunden überdurchschnittlich hohe Netzkosten.“ Zum Beispiel:
Vorarlberg liegt bei 6,54 Cent pro kWh, NÖ bei 10,33 Cent pro kWh.
„NÖ hat den massiven Ausbau der Erneuerbaren besonders stark
mitgetragen, geht es in diesem Tempo weiter, steigen auch die Kosten
weiter. Andere Länder mit weit weniger Windkraftausbau haben diese
Last in dieser Form nicht“, so Dorner.
Dieter Dorner fasste final zusammen:
-) Die Netzkosten müssen fair auf alle Bundesländer verteilt
werden.
-) Versorgungssicherheit muss Vorrang vor ideologischem
Windkraftausbau haben
-) Österreich muss weg vom nationalen Gold Plating, d. h. CO2-
Neutralität erst bis 2050 (EU-Ziel) statt 2040.
-) Ausbau vernünftiger und landschaftsschonenderer Alternativen:
Wasserkraft und Geothermie.
