Wien (OTS) – „So großartig das Ergebnis des ersten WM-Spiels der
österreichischen Nationalmannschaft heute war, so inakzeptabel ist
das Ergebnis des Rechnungsabschlusses im roten Wien“, konstatierte
der Chef der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp heute im Rahmen einer
Pressekonferenz. Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien offenbart das
ganze Ausmaß des finanzpolitischen Versagens der rot-pinken
Stadtregierung. „Nach 80 Jahren SPÖ-Regierung steht die Stadt heute
bei rund 15 Milliarden Euro Schulden. Bis 2030 soll sich dieser
Schuldenstand auf 30 Milliarden Euro verdoppeln. Für die ersten 15
Milliarden Euro brauchte die SPÖ 80 Jahre, für die nächsten 15
Milliarden offenbar nur mehr fünf Jahre“, kritisierte Nepp.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung der letzten Jahre.
Während die Verschuldung im Jahr 2020 noch bei rund 8,3 Milliarden
Euro gelegen hat, ist sie mittlerweile auf etwa 15 Milliarden Euro
angewachsen. Gleichzeitig hat sich das jährliche Defizit massiv
erhöht und beträgt mittlerweile 2,8 Milliarden Euro. „Von
finanzieller Stabilität kann keine Rede mehr sein. Die Stadtregierung
feiert sich dafür, dass die Zahlen angeblich besser ausgefallen sind
als erwartet. Tatsache ist aber, dass Wien Jahr für Jahr
Milliardenlöcher aufreißt und keine ernsthafte Strategie vorlegt, wie
diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen“, so Nepp.
Zwtl.: Zinslast wird enorm
Problematisch ist zudem die steigende Zinsbelastung. Während Wien
in Zeiten der Nullzinspolitik noch von äußerst günstigen
Finanzierungskosten profitiert hat, werden auslaufende Kredite nun
durch deutlich teurere Finanzierungen ersetzt. „Wenn die Schulden
tatsächlich auf 30 Milliarden Euro anwachsen und die Zinsen bei rund
drei Prozent liegen, dann wird Wien bis zum Ende dieser
Legislaturperiode jährlich rund eine Milliarde Euro allein für
Zinszahlungen aufbringen müssen. Dieses Geld fehlt dann bei Schulen,
Spitälern, Wohnbau und Infrastruktur. Es fließt ausschließlich an
Banken und Gläubiger“, warnte Nepp.
FPÖ-Wien Finanzsprecherin Stadträtin Ulrike Nittmann sprach von
einem beispiellosen finanzpolitischen Absturz. „Trotz Rekordeinnahmen
gelingt es der rot-pinken Stadtregierung nicht, mit dem Geld der
Wiener verantwortungsvoll umzugehen. Das Defizit ist innerhalb von
zehn Jahren von rund 180 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro
angestiegen. Gleichzeitig werden immer höhere Schulden aufgebaut und
die Investitionen zurückgefahren. Das ist keine nachhaltige
Finanzpolitik, sondern Politik auf Pump zulasten unserer Kinder und
Enkelkinder.“
Zwtl.: Investitionen und der Wert der Stadt sinken sukzessive
Dass die Stadt trotz wachsender Bevölkerung immer weniger
investiert ist ein wirtschaftspolitischer Supergau: „Wien benötigt
mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr Verkehrsinfrastruktur und mehr
kommunale Einrichtungen. Der Rechnungsabschluss zeigt jedoch einen
weiteren Rückgang der Investitionen. Wenn dauerhaft weniger
investiert wird, als bestehende Vermögenswerte an Wert verlieren oder
abgeschrieben werden, bedeutet das nichts anderes als einen
schleichenden Vermögensabbau. Die Stadt lebt von ihrer Substanz,
bestehende Infrastruktur wird schneller verbraucht, als neue
geschaffen wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, erklärte
Nittmann.
Während die Stadtregierung bei wichtigen Zukunftsinvestitionen
spart, werden die Wiener immer stärker zur Kasse gebeten. „Ob Öffis,
Fernwärme, Wasser, Kanal, Müll, Kindergartenbeiträge, u.v.m. – die
Gebührenlawine rollt ungebremst weiter. Obwohl jeder einzelne immer
mehr zahlen muss, bekommt er gleichzeitig immer weniger Leistung. Das
ist die bittere Bilanz der rot-pinken Stadtregierung“, so Nittmann.
Zwtl.: Völkerwanderung ist Kostentreiber Nummer eins
Als wesentliche Ursache für die dramatische Budgetentwicklung
nennen Nepp und Nittmann die anhaltenden Kosten der
Massenzuwanderung. „Die jährlichen Belastungen durch Zuwanderung
belaufen sich mittlerweile auf rund 3,1 Milliarden Euro. Auf die
Mindestsicherung alleine, entfallen rund 1,2 Milliarden Euro. Hinzu
kommen enorme Kosten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen,
Integration und Infrastruktur. Diese Entwicklung ist für Wien
finanziell nicht länger tragbar.“
Die FPÖ fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in der
Wiener Finanzpolitik. „Die Priorität muss wieder bei den Wienerinnen
und Wienern liegen, die diese Stadt durch ihre Arbeit aufgebaut haben
und täglich am Laufen halten. Statt immer neue Schulden aufzunehmen
und die Gebühren zu erhöhen, braucht es die konsequente Entlastung
der eigenen Bevölkerung und ein Ende der Fehlanreize im
Sozialsystem“, so Nepp und Nittmann abschließend.
