Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratssitzung übte der
freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger deutliche Kritik an der
geplanten Schließung und Zusammenlegung von Kärntner
Bezirksgerichten. Die schwarz-rot-pinke Regierung handle dabei völlig
gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung und setze eine
zentralistische Agenda um. Für Ragger sei es inakzeptabel, dass den
Kärntnern derartige Entscheidungen aus der Bundeshauptstadt
aufgezwungen würden: „Spätestens bei den Kärntner Landtagswahlen
werden Sie die Rechnung bekommen“, so Ragger in der Plenardebatte.
Besonders unverständlich sei für den freiheitlichen Abgeordneten
die finanzielle Argumentation der Regierung. Während der Staat enorme
Summen an Gebühren kassiere, werde bei der ländlichen Infrastruktur
der Sparstift angesetzt: „Sie nehmen 1,5 Milliarden Euro ein, mit
denen Sie die Österreicher bei Gerichtsgebühren und
Grundbucheintragungen regelrecht abzocken. Und heute reden wir über
die Schließung von Bezirksgerichten wegen läppischer drei Millionen
Euro. Noch schlechter geht es ja gar nicht“, so Ragger.
Die Schließungspläne rund um die Standorte Bleiburg und Ferlach
stießen laut Ragger auf breite Ablehnung bei allen Fachexperten und
Betroffenen vor Ort. ÖVP, SPÖ und NEOS ignorieren diese Bedenken
jedoch völlig: „Was Sie hier machen, passiert völlig ohne die
Zustimmung der Rechtsanwaltskammer und ohne den Zuspruch der Richter.
Niemand wollte, dass das Bezirksgericht Bleiburg nach Völkermarkt
verlegt oder Ferlach nach Klagenfurt eingegliedert wird. Das ist
reine Politik von oben herab“, kritisierte Ragger.
Um die Schließungen mit einer Verfassungsmehrheit abzusichern,
nutze die Regierung für ein durchschaubares Manöver dazu die
Volksgruppenfrage. Ragger beleuchtete die historische und
volksgruppenpolitische Dimension in Kärnten. Anstatt echte Lösungen
zu bieten, würden lediglich bestehende Strukturen bedient: „Sie
füttern weiter jene Vereine, die seit der Zeit von Jörg Haider mehr
als golden ausgestattet wurden. Das ist keine echte
Volksgruppenpolitik. Sie gehen eiskalt über die Kärntner hinweg und
missbrauchen die Slowenen nur, um Ihren Willen mit einer
Verfassungsmehrheit durchzusetzen. Das ist einmal mehr eine völlig
schamlose Politik!“
