Wien (OTS) – Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Ragger hat in
seinem Debattenbeitrag zur Strafrechtsänderungsnovelle die
grundsätzliche Zustimmung der FPÖ zu den vorgesehenen Maßnahmen gegen
Menschenhandel und Organhandel bekräftigt, gleichzeitig aber
deutliche Kritik an einzelnen Bestimmungen der Regierungsvorlage
geübt. „Wir stehen seit jeher hinter dem Anliegen, diese Bereiche
klar und wirksam zu regeln. Die vorliegende Novelle enthält durchaus
sinnvolle Ansätze, etwa die Berücksichtigung von KI-generiertem
Bildmaterial, insbesondere Deepfakes, als Erschwerungsgrund sowie die
strafrechtliche Erfassung neuer Ausbeutungsformen wie Zwangsheirat,
Leihmutterschaft und rechtsmissbräuchliche Adoption. Dennoch muss man
die einzelnen Regelungen differenziert betrachten“, erklärte Ragger.
Kritisch sieht der Freiheitliche vor allem die Tendenz der
schwarz-rot-pinken Regierung, über die Vorgaben der EU hinauszugehen
und zusätzliche strafrechtliche Zuständigkeiten zu schaffen.
„Österreich betreibt hier einmal mehr ein ,Gold-Plating‘. So werden
im Zusammenhang mit dem Menschenhandel Zuständigkeiten beansprucht,
die weit über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehen. Wenn
Österreich seine Strafgerichtsbarkeit auf Sachverhalte ausdehnt, die
allein aufgrund der Ankunft oder des Abflugs eines Flugzeugs einen
entsprechenden Bezug zum Bundesgebiet erhalten sollen, wirft das
erhebliche rechtliche und praktische Fragen auf“, so Ragger.
Diese Bedenken seien keineswegs ausschließlich eine freiheitliche
Einschätzung. Im Justizausschuss sei die Problematik ausführlich
diskutiert worden. Sowohl die Oberstaatsanwaltschaft Wien als auch
die Staatsanwaltschaft Korneuburg hätten eine solche Ausweitung der
strafrechtlichen Zuständigkeit nachdrücklich abgelehnt. Auch aus dem
Bereich der Justiz seien entsprechende Einwände gekommen. „Wenn
maßgebliche Vertreter der Strafverfolgung vor einer überschießenden
Ausdehnung der Zuständigkeiten warnen, dann muss die Politik diese
fachlichen Bedenken ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass solche
Einwände zwar dokumentiert werden, in der Regierungsvorlage aber
letztlich unberücksichtigt bleiben“, kritisierte Ragger.
Ein weiterer Punkt betrifft die Einwilligung in eine
Organentnahme bei Minderjährigen. Die Novelle sieht diesbezüglich
eine klare gesetzliche Grenze vor. „Es ist richtig, hier eindeutige
Regeln zu schaffen und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen
besonderes Gewicht zu geben. Gerade bei medizinisch und rechtlich
derart sensiblen Eingriffen braucht es klare gesetzliche Vorgaben,
die keinen Raum für missverständliche Auslegungen lassen“, betonte
Ragger.
Besonders kritisch beurteilte Ragger jedoch die Ausgestaltung des
neuen Straftatbestands im Zusammenhang mit der Nutzung von Opfern des
Menschenhandels. Die in den Erläuterungen vorgesehene Voraussetzung
der Wissentlichkeit könne in der praktischen Strafverfolgung zu
erheblichen Schwierigkeiten führen. „Wenn für eine Strafbarkeit
vorausgesetzt wird, dass jemand wissentlich handelt, muss auch
geklärt sein, wie dieser Nachweis in der Praxis erbracht werden soll.
Gerade bei Sachverhalten, bei denen Minderjährige in der Prostitution
ausgebeutet werden, darf die gesetzliche Regelung nicht an
überzogenen Anforderungen an den Nachweis der inneren Einstellung des
Täters scheitern“, erklärte Ragger.
Im Justizausschuss sei dazu unter anderem die Frage aufgeworfen
worden, wie die Bestimmung anzuwenden wäre, wenn jemand in einem
Laufhaus auf einen Minderjährigen trifft. „Wenn die Strafbarkeit
derart ausgestaltet ist, dass dem Täter die Wissentlichkeit über die
konkrete Situation nachgewiesen werden muss, droht ein Tatbestand zu
entstehen, der zwar auf dem Papier besteht, in der Praxis aber kaum
wirksam durchgesetzt werden kann. Ein Straftatbestand, der den Schutz
von Opfern gewährleisten soll, muss so formuliert sein, dass er auch
tatsächlich vollzogen werden kann“, stellte Ragger klar. Dass
entsprechende Bedenken aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften nicht
ausreichend berücksichtigt worden seien, sei besonders problematisch.
Abschließend hielt Ragger fest, dass die Zustimmung der FPÖ zur
Strafrechtsänderungsnovelle nicht mit einer vorbehaltlosen
Unterstützung sämtlicher Einzelbestimmungen gleichzusetzen sei. „Wir
stimmen dieser Novelle zu, weil wir wirksame Maßnahmen gegen
Menschenhandel und Organhandel unterstützen. Das entbindet uns aber
nicht davon, auf juristisch problematische und praxisferne Regelungen
hinzuweisen. Es zieht sich leider wie ein roter Faden durch manche
Gesetzesnovellen dieser Regierung, dass fachliche Einwände nicht
ausreichend berücksichtigt werden und Bestimmungen entstehen, deren
praktische Anwendbarkeit fraglich ist. Strafrecht muss klar,
rechtssicher und vollziehbar sein. Alles andere hilft weder den
Ermittlungsbehörden noch den Opfern“, betonte Ragger.
