Wien (OTS) – Eine Umsetzung der Idee, einen Brennerkorridor-Gipfel
unter
Beteiligung aller betroffenen Staaten und Entscheidungsträger
einzuberufen, bewertet FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christofer
Ranzmaier grundsätzlich positiv. Einen solchen Gipfel hatte Ranzmaier
bereits vergangene Woche selbst gefordert. „Nach Jahrzehnten einer
verfehlten Transitpolitik ist es höchste Zeit, dass endlich ernsthaft
mit allen zuständigen Entscheidungsträgern über tragfähige Lösungen
gesprochen wird, anstatt ständig nur Wünsche zu formulieren, die am
Ende niemand umsetzen will. Entscheidend wird sein, ob den
Ankündigungen diesmal konkrete, verbindliche Ergebnisse folgen und
endlich nachhaltige Lösungen an die Stelle eines längst zum
politischen Normalzustand gewordenen Transitnotstands treten“, so
Ranzmaier in einer Stellungnahme.
Gleichzeitig zeigt sich der Freiheitliche verwundert darüber,
dass die FPÖ als stärkste österreichische Kraft im Europäischen
Parlament in diese Initiative nicht eingebunden wurde: „Während man
in Tirol seit Jahren den Schulterschluss als alternativlos beschwört,
errichten dieselben Parteien in Brüssel ausgerechnet in einer der
drängendsten Zukunftsfragen unseres Landes eine parteipolitische
Brandmauer. Das zeigt, wie wenig glaubwürdig dieser vielzitierte
Schulterschluss tatsächlich ist. Wer Zusammenarbeit predigt und
gleichzeitig die stärkste österreichische Kraft im EU-Parlament
bewusst ausschließt, stellt parteipolitisches Kalkül über die
Interessen unseres Landes. “
„Spätestens die jüngsten Schlussanträge des Generalanwalts am
Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass Tirol seine
Transitpolitik nicht dauerhaft auf rechtlich unsichere
Einzelmaßnahmen stützen kann. Jetzt braucht es endlich eine
europäisch abgestimmte, langfristige Gesamtstrategie. Die ständig
steigenden Transitbelastungen sind kein Naturereignis, sondern das
Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Die Tiroler
Bevölkerung hat genug von Gipfeln, Appellen und immer neuen
Ankündigungen von Lösungen, für die man selbst gar keine
Zuständigkeit besitzt. Seit Jahrzehnten wird das Transitproblem
verwaltet, anstatt es endlich zu lösen – und Jahr für Jahr wird die
Blechlawine größer. Für tausende Tiroler bedeutet das Tag für Tag
mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Staus und einen schleichenden Verlust an
Lebensqualität. Während andere über Strategien diskutieren, leben
unsere Familien seit Jahren im Transitnotstand. Tirol und Österreich
haben es verabsäumt, selbst wirksame und nachhaltige Maßnahmen auf
den Weg zu bringen und haben sich in Brüssel viel zu oft damit
abgefunden, als Befehlsempfänger und Bittsteller statt als
selbstbewusste Tirol- und Österreich-Lobbyisten aufzutreten. Es ist
daher kein Wunder, dass die Anliegen unseres Landes in Brüssel bis
heute nicht mit dem nötigen Ernst behandelt werden. Genau deshalb
braucht es jetzt einen echten Kurswechsel“, so Ranzmaier.
Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten müsse ein
möglicher Brennerkorridor-Gipfel deutlich über unverbindliche
Absichtserklärungen hinausgehen: „Es braucht klare Zuständigkeiten,
einen konkreten Zeitplan, wirksame und evidenzbasierte Maßnahmen
sowie verbindliche Vereinbarungen mit klaren Sanktionen, wenn
vereinbarte Schritte nicht umgesetzt werden. Wenn am Ende wieder nur
schöne Pressefotos und ein unverbindlicher Zehn-Punkte-Plan ohne jede
Verbindlichkeit übrigbleiben, dann kann man sich ein solches Treffen
getrost sparen. Der Erfolg dieses Gipfels wird ausschließlich daran
gemessen werden, ob in den kommenden Jahren tatsächlich weniger
Transitverkehr durch Tirol rollt.“
Abschließend richtet Ranzmaier einen eindringlichen Appell an die
Verantwortlichen in Tirol, Wien und Brüssel: „Wer den Tirolern jetzt
noch einmal leere Versprechungen präsentiert, verspielt endgültig
seine Glaubwürdigkeit. Der Brenner braucht keine weiteren
Sonntagsreden, sondern Entscheidungen, die den Transit und die
Belastung für die Tiroler Bevölkerung endlich spürbar reduzieren. Die
Menschen in unserem Land haben lange genug gewartet – jetzt ist die
Zeit gekommen, endlich zu liefern.“
