Wien (OTS) – Die in Rom diskutierte Neueinteilung der Südtiroler
Senatswahlkreise
sorgt für massive Kritik. Insbesondere die geplante Verkleinerung des
Wahlkreises Bozen-Unterland wird als Eingriff in historisch
gewachsene Strukturen und als Gefahr für den Schutz der Volksgruppe
bewertet, weil dadurch nach Ansicht zahlreicher Kritiker ein
Senatsmandat dauerhaft dem italienischen Lager zufallen könnte.
„Wahlkreise sind kein Spielzeug für parteipolitische
Machtinteressen und insbesondere auch nicht zur Marginalisierung der
demokratischen Mitspracherechte Südtirols in Rom. Wer
Wahlkreisgrenzen so verändert, dass sich politische, aber auch
sprachliche Mehrheiten gezielt verschieben, beschädigt das Vertrauen
in demokratische Institutionen und rüttelt an einem sensiblen Pfeiler
der Südtirol-Autonomie“, erklärte der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete und Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier.
Für Ranzmaier ist jedoch nicht nur die Entwicklung in Rom
besorgniserregend, sondern vor allem das völlige Schweigen der
österreichischen Bundesregierung: „Österreich ist nicht irgendein
Nachbarstaat, sondern Schutzmacht Südtirols. Gerade wenn Maßnahmen
diskutiert werden, die geeignet sind, die politische Vertretung der
deutschen und ladinischen Volksgruppe nachhaltig zu verändern, darf
sich Wien nicht wegducken. Von Bundeskanzler, Außenminister und der
gesamten Bundesregierung hört man dazu jedoch kein Wort, während es
ihre Aufgabe wäre, hier rote Linien aufzuzeigen.“
„Insbesondere die zuständige NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger
muss sich mittlerweile die Frage gefallen lassen, ob sie ihrem Amt
tatsächlich gewachsen ist. Denn egal, ob außenpolitische Themen oder
die Südtirol-Frage, es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass
sie mit den ihr übertragenen Aufgaben völlig überfordert ist und im
Zweifelsfall immer eine Linie gegen die österreichischen Interessen
fährt“, kritisierte Ranzmaier.
„Die Republik Österreich hat sich völkerrechtlich und historisch
verpflichtet, die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppen
in Südtirol zu schützen und ihre Entwicklung aufmerksam zu begleiten.
Die Bundesregierung darf ihre Verantwortung nicht erst dann
entdecken, wenn bereits unumkehrbare Fakten geschaffen wurden. Wer
den Minderheitenschutz ernst nimmt, muss sich auch dann zu Wort
melden, wenn demokratische Spielregeln zulasten historisch
gewachsener Vertretungsstrukturen verändert werden sollen.“
„Die Südtirol-Autonomie lebt vom gegenseitigen Vertrauen und vom
Respekt gegenüber den historischen und sprachlichen Gegebenheiten des
Landes. Wahlrechtsänderungen dürfen niemals den Eindruck erwecken,
parteipolitischen Interessen oder der Schwächung der demokratischen
Mitspracherechte der autochthonen Volksgruppen zu dienen. Nach der
Autonomiereform, bei der Wien bereits weitgehend geschwiegen hat,
wäre jetzt der Zeitpunkt, an dem Österreich seiner Verantwortung als
Schutzmacht gerecht werden müsste. Wer selbst in einer derart
sensiblen Frage schweigt, nimmt seine Schutzfunktion nicht ernst.
Dieses Schweigen ist einer Schutzmacht nicht würdig,“ stellte
Ranzmaier klar.
