Wien (OTS) – Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnete heute der
freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die ständigen Ankündigungen
der Regierung, bei sich selbst sparen zu wollen. Während die ÖVP
medienwirksam den geplanten Personalaufbau von zusätzlichen 2.500
Beamten bei der EU kritisiere, würde sie im eigenen Land genau das
Gegenteil tun und den öffentlichen Dienst weiter aufblähen.
„Die Regierung redet unentwegt vom Sparen im eigenen System, doch
die Fakten zeigen ein anderes Bild. Anstatt den öffentlichen Dienst
zu verschlanken, wird aus diesem ein immer größerer Moloch
geschaffen. Einerseits sieht die sogenannte Volkspartei dabei zu, wie
die SPÖ ihr Besetzungsvakuum der letzten Oppositionsjahre nachholt
und die NEOS sich im Futtertrog mästen, ist aber andererseits selbst
Teil des Problems. Sie ist überall dabei, wenn es darum geht, den
Beamtenapparat auszubauen“, erklärte Schiefer.
Dabei gehe es nicht um den Sicherheitsapparat wie Polizei,
Militär und Justiz, hob Schiefer hervor, denn da gebe es mehr als
genug Aufholbedarf. „Das Erschreckende an diesem schwarz-roten System
ist, dass von etwa 4,2 Millionen Erwerbstätigen in Österreich circa
1,1 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Fatal
dabei ist, dass der eine Anteil am Schrumpfen ist, der andere aber
immens aufgebläht wird. Die Pläne von uns Freiheitlichen liegen auf
dem Tisch, werden jedoch ignoriert, zu wichtig ist den
Regierungsparteien die Einfärberei der Ministerien und
ausgegliederten Unternehmungen des Bundes“, so der FPÖ-
Budgetsprecher.
„Wenn es hart auf hart kommt, wird nicht bei den
Versorgungsposten im aufgeblähten System gespart, sondern der
Steuerzahler zur Kasse gebeten. Von Effizienzsteigerung,
Digitalisierung und Bürokratieabbau ist keine Spur. Stattdessen wird
der Staat immer teurer, während die Bürger unter der Rekordinflation
ächzen. Die ÖVP muss endlich aufhören, den Bürgern Sand in die Augen
zu streuen. Ihre Versprechen sind nichts wert, wie der Blick auf die
Fakten im Budget und die Postenvermehrung in Wien und Brüssel klar
beweisen“, stellte Schiefer klar.
