Wien (OTS) – „Wieder einmal stellt ÖVP-Generalsekretär Marchetti
seine
Ahnungslosigkeit unter Beweis. Er torpediert damit die
Ernsthaftigkeit der laufenden Verhandlungen zwischen FPÖ und seiner
eigenen Partei zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Die FPÖ bleibt
dennoch weiter dran und lässt sich auch von dem offenbar von der ÖVP
bestellten Bericht der ‚Kronen Zeitung‘ und der darauf aufbauenden
Empörung Marchettis nicht abbringen“, stellte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz klar.
Und nun zu den Fakten: Die FPÖ hat bislang an allen vereinbarten
Gesprächsrunden mit der ÖVP in voller Mannstärke teilgenommen. Die
letzte Verhandlung im Beisein von Minister Hattmannsdorfer und
Energiesprecherin Graf auf Seite der ÖVP sowie von Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker und den Energiesprechern NAbg. Axel
Kassegger und NAbg. Paul Hammerl auf Seite der FPÖ fand am
vergangenen Mittwoch statt. Damals wurde ein weiteres Gespräch auf
Expertenebene vereinbart, an dem gestern Paul Hammerl, Tanja Graf und
Staatssekretärin Zehetner teilgenommen haben. Die Behauptung
Marchettis, die FPÖ hätte Verhandlungstermine abgesagt, sei eine
glatte Lüge. Nach dem Startschuss auf höchster politischer Ebene am
16. Oktober 2025 fanden an folgenden Tagen Verhandlungen zwischen FPÖ
und ÖVP in unterschiedlichen personellen Zusammensetzungen statt: 6.
November, 18. November, 25. November, 26. November, 27. November, 1.
Dezember. Am 26. November gab es darüber hinaus eine einstündige
Pressekonferenz, in der die FPÖ-Verhandler die inhaltlichen
Forderungen der Freiheitlichen zum ElWG präsentierten.
Die nächste politische Verhandlungsrunde im großen Format findet
Ende dieser Woche statt. Warum so spät? „Wie der Wirtschaftsminister
selbst am Freitag andeutete, will die ÖVP in dieser Woche auch noch
einmal mit den Grünen in Gespräche eintreten. Diese Vorgangsweise
kennen wir schon von den Regierungsverhandlungen, wo die ÖVP auch
hinter den Kulissen mit SPÖ und Neos verhandelt und so weiter an der
Ampel gebastelt hat. Auch damals war es schwierig, Termine zu
koordinieren, weil die ÖVP immer darauf verwiesen hat, dass sie das
erst intern abstimmen muss und so auf Zeit gespielt hat“, so
Schnedlitz.
Trotz der Lügen aus dem ÖVP-Generalsekretariat halte die FPÖ an
den Verhandlungen mit der ÖVP beim ElWG fest, betonte Schnedlitz. „Es
war bislang leider so, dass die ÖVP in diesen Gesprächen immer nur
Überschriften vorgelegt hat, während die FPÖ-Verhandler mit
detaillierten Vorschlägen zu den Terminen erschienen sind. Nur weil
ein Gesetz nun den Namen ‚Billigstrom-Gesetz‘ erhalten hat, ist es
noch keines. Die Überschrift alleine lässt die Strompreise nicht
sinken. Wir Freiheitliche wollen mithelfen, dass dieses Gesetz auch
wirklich zu einem Sinken der Energiepreise führt. Vielleicht kann das
jemand aus der ÖVP-Verhandlungsgruppe Herrn Marchetti mitteilen.“
