Wien (OTS) – In den letzten Wochen wurde in Salzburg immer wieder
über die vielen
Rollen des Salzburger Arbeiterkammer-Präsidenten Peter Eder
gesprochen. Nicht nur, dass dieser AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender
ist – er ist auch noch einer von drei geschäftsführenden Vorsitzenden
der Salzburger SPÖ und hat sich nun nach eigener Aussage dazu bereit
erklärt, die Führung der Partei zur Gänze zu übernehmen. Auf dem
langen Weg bis zum Vorsitz soll sein Weg aber noch mit
millionenschweren Imagekampagnen durch die AK gepflastert sein. Diese
Konstellation ist ein Offenbarungseid der SPÖ und erreicht jetzt auch
die Bundesebene.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe
gegen den Salzburger AK-Präsidenten, ÖGB-Chef und geschäftsführenden
SPÖ-Landesvorsitzenden Peter Eder. „Eder ist der Prototyp eines roten
Parteibonzen, der seine Machtpositionen schamlos ausnutzt. Wer
gleichzeitig AK, ÖGB und SPÖ kontrolliert, ist nicht Vertreter der
Arbeitnehmer – sondern Betreiber einer parteipolitischen
Selbstbedienungsmaschine“, so Schnedlitz. „Das ist Mahrer 2.0.“
Der Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer
geht noch weiter: „Eder ist der bestverdienende Kammerbonze Salzburgs
und tritt gleichzeitig als geschäftsführender SPÖ-Parteichef auf. Und
genau diese Person lässt mit Pflichtbeitragsgeldern der Arbeitnehmer
gigantische Inserate schalten, die stets nur eines tun: Peter Eder
ins Zentrum rücken. Das ist keine Interessenvertretung, das ist
plumpe, nach innen verzahnte SPÖ-Propaganda. Die Parteifunktion und
die AK-Spitze verschmelzen unter Eder zu einem einzigen roten
Machtapparat. Dieser Machtapparat hat jetzt schon Millionen
verschlungen – hier gehört sofort die Stopptaste gedrückt. Kammern
dürfen in Österreich nicht länger als Finanzreserve der
Einheitspartei dienen.“
Die Freiheitlichen werfen Eder vor, die AK zu einem politischen
Kampfinstrument umzubauen, das seine persönliche Position in der SPÖ
absichert. „Eder nutzt die AK wie sein privates Megafon. Jeder
Inseratenschaltung sieht man an, dass sie nicht den Arbeitnehmern
dient, sondern seinem eigenen politischen Aufstieg. Auch solche Dinge
sind eigentlich ein Missbrauch der Zwangsbeiträge der
Pflichtmitglieder“, sagt Schnedlitz.
Schwaighofer hat deshalb eine umfassende Anfrage an den
Rechnungshof gestellt: „Es reicht. Die Zeit der rot lackierten
Selbstbedienung ist vorbei. Wir wollen wissen: Wie viele Inserate
wurden für Eders politische Eigenwerbung missbraucht? Welche internen
Strukturen wurden zweckentfremdet? Und wer hat diese Machenschaften
gedeckt? Der Rechnungshof muss das gesamte Netzwerk aus AK-Geldern,
ÖGB-Strukturen und SPÖ-Interessen offenlegen.“
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz abschließend: „Eder
steht für Bonzenproporz, Intransparenz und Machtmissbrauch.
Offensichtlich spüren sich in der Kammer viele nicht mehr.“
