Wien (OTS) – Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen
Nationalratsabgeordneten Harald Schuh an ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner legt dessen Versagen in der Asylpolitik schonungslos offen:
„Das Unwissen über grundlegende Daten ist eine einzige
Bankrotterklärung für einen Innenminister, der der Bevölkerung
tagtäglich einen harten Asylkurs vorgaukelt“, kritisiert Schuh.
Auf konkrete Nachfrage kann – oder will – der Innenminister
nämlich nicht beziffern, wie viele Asylberechtigte sich überhaupt in
Österreich aufhalten. „Wie will man eine verantwortungsvolle
Sicherheits- und Migrationspolitik gestalten, wenn man nicht einmal
weiß, wer sich im eigenen Land aufhält?“, fragt Schuh und prangert
an: „Dieses Chaos ist das direkte Ergebnis einer Politik, die auf
Show-Effekte statt auf echte Lösungen setzt. Die ÖVP hat jede
Kontrolle verloren.“
Nicht besser sind die nun öffentlich gewordenen Zahlen zu den
Asylaberkennungen: Zwischen 2020 und 2024 wurden 23.752
Aberkennungsverfahren eingeleitet, doch nur in 5.035 Fällen wurde der
Asylstatus tatsächlich aberkannt. Ob diese Personen tatsächlich außer
Landes gebracht wurden, kann der Innenminister ebenso wenig
beantworten. Er führe darüber keine Statistik. „Einem Asylbetrüger
den Status am Papier abzuerkennen, ihn aber im Land zu lassen, ist
die sicherheitspolitische Kapitulation“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete.
Angesichts dieser desaströsen Bilanz kündigt Schuh eine weitere,
detailliertere Anfrage an. „Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit
und vor allem auf Sicherheit. Wir bleiben dran und werden dieses
systematische Versagen weiter aufdecken“, so Schuh. „Offenbar hat der
Innenminister keine Lust, grundlegende Daten aus seinem Ressort in
Erfahrung zu bringen. Da werden wir ihm auf die Sprünge helfen.“
