Wien (OTS) – Die heute von ÖVP-Umwelt- und Klimaminister Totschnig
bekanntgegebene
Einführung eines „Klimachecks“ für neue Gesetze und Verordnungen
bezeichneten FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt und FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm als „neue
ideologiegetriebene Bürokratieschwemme, die an den realen Problemen
der Menschen und des Wirtschaftsstandorts meilenweit“ vorbeigehe.
„Dieser ‚Klimacheck‘ ist ein weiterer Wegpunkt der
klimahysterischen Irrfahrt der Systemparteien, mit der sie bereits
durch die CO2-Steuer, Gold-Plating bei den EU-Klimazielen und andere
Unsinnigkeiten die Energiepreise künstlich verteuert haben. Genau
durch diese grundfalsche Politik hat die Verlierer-Ampel wie schon
ihre schwarz-grünen Vorgänger Wirtschaft und Wohlstand der Menschen
auf Talfahrt geschickt!“, führte der freiheitliche Umweltsprecher
NAbg. Thomas Spalt aus. Ein Blick auf den Anteil Österreichs an den
weltweiten Treibhausgas-Emissionen führe letztlich „die
himmelschreiende Absurdität“ dieses schwarz-rot-pinken Vorhabens vor
Augen: „Der Anteil unseres Landes macht dabei rund 0,18 Prozent aus.
Wer da glaubt, mit einem ‚Klimacheck‘ der eigenen Gesetze und
Verordnungen das Weltklima auch nur irgendwie beeinflussen zu können,
der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das ist Klimawahn in
Reinkultur, dem von den Einheitsparteien auf dem Rücken der
Bevölkerung gehuldigt wird und der beendet werden muss!“
Für FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm sei es
„eigentlich unfassbar“, dass sich die Regierung jetzt mit diesem
„ökomarxistischen Belangthema“ beschäftige: „Während eine
Insolvenzwelle über das Land rollt, der allein im Vorjahr fast 7.000
Unternehmen zum Opfer gefallen sind, die Energiepreise viel zu hoch
sind und durch die Eskalation im Nahen Osten noch weiter zu
explodieren drohen, beschäftigt sich die Bundesregierung mit dieser
Skurrilität und schafft noch mehr bürokratischen Aufwand, den sie
eigentlich massiv reduzieren sollte! Die heimischen Betriebe brauchen
Entlastung und unverzügliches Handeln für leistbare Energiepreise, um
wettbewerbsfähig bleiben zu können und Investitionen zu
ermöglichen!“, erklärte Kolm.
