Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des parlamentarischen
Umweltausschusses wurde
der FPÖ-Antrag „Für ein Klima der Vernunft“, der unter anderem die
Abschaffung der CO2-Steuer, den Ausstieg aus dem „Green Deal“, die
Einführung eines Standort-Bonus für österreichische Produkte und
klare Transparenzregeln bei Förderungen von Klima-NGOs zum Ziel
hatte, von den „Verlierer-Ampel-Parteien“ vertagt. „Mit
grünideologischem Verbotswahn und sinnlosen Umerziehungssteuern
fahren die Systemparteien unsere Wirtschaft in den Abgrund, treiben
die Deindustrialisierung voran, vernichten so Arbeitsplätze und
greifen den ohnehin massiv teuerungsgeplagten Bürgern tief in die
Geldbörse und all das ohne irgendeinen Nutzen. Mit der Vertagung
unseres Antrags hat die ‚Verlierer-Ampel‘ wieder einmal gezeigt, dass
sie von ihrem ideologiegetriebenen Irrweg auf Kosten der Österreicher
keinen Millimeter abweichen will“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher
NAbg. Thomas Spalt.
Klimaneutralität und Klimaschutz dürften niemals Selbstzweck
sein, im Fokus müssten Freiheitsrechte, wirtschaftlicher Erfolg,
Arbeitsplätze und Forschung stehen. „Hausverstand, Vernunft und ein
Blick aufs Ganze sind hier geboten. Die Einheitsparteien und die EU-
Eliten leben aber das genaue Gegenteil davon, nämlich ideologische
Verbohrtheit, Realitätsferne und Bevormundungswahn. Diese
katastrophalen Folgen davon spüren die Menschen tagtäglich mit der
Rekordteuerung, extrem hoher Inflation über dem Eurozonenschnitt,
einer Pleitewelle bei den Unternehmen und Arbeitsplatzverlusten sowie
dem wirtschaftlichen Absturz unseres Landes in den Rankings“, so
Spalt weiter.
Gerade für die einstige selbsternannte „Wirtschaftspartei ÖVP“
sei dieser zerstörerische Kurs „eine politische Bankrotterklärung“,
den sie auch noch mit leeren Ankündigungen garniere: „Ein trauriges
Musterbeispiel dafür ist die geplante EU-Entwaldungsverordnung, gegen
die ÖVP-Kanzler Stocker und ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig
medial großspurig zu Felde ziehen, anstatt endlich auf EU-Ebene Taten
im Sinne unserer Bauern und Waldbesitzer zu setzen, die durch diese
gefährdet werden. Vielleicht sollte der ÖVP jemand mitteilen, dass
das Verbreiten heißer Luft den Klimawandel nur befördert!“
