Wien (OTS) – Einen Antrag für eine grundsätzliche NoVA-Befreiung für
Einsatzfahrzeuge brachte die FPÖ in der gestrigen Sitzung des
Nationalrats ein. Dadurch werde ein bürokratischer Mehraufwand
beseitigt und eine Entlastung für die Freiwilligen Feuerwehren
erreicht, unterstrich FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Harald Thau im
Nationalrat. „4.400 Freiwillige Feuerwehren mit über 355.000
Ehrenamtlichen leisten jährlich 250.000 Einsätze – unbezahlt, aber
unverzichtbar. Umso unverständlicher ist es, dass die Feuerwehren die
NoVA erst zahlen und sie dann mittels Antrag zurückfordern müssen.
Oftmals dauert es monatelang, bis das Geld endlich ausbezahlt wird“,
so Thau. Im Juni war der freiheitliche Antrag von den
Regierungsparteien noch abgelehnt worden.
Wie richtig und wichtig der FPÖ-Antrag ist, zeigte sich bei der
Wortmeldung des Neos-Abgeordneten Dominik Oberhofer. Er gab der FPÖ
inhaltlich Recht und sprach ebenfalls von einem bürokratischen
Hürdenlauf. Er versprach, sich der Sache anzunehmen, weil der FPÖ-
Antrag eine wichtige Maßnahme zur Entbürokratisierung sei.
„Es gibt bereits jetzt viele Ausnahmen im
Normverbrauchsabgabegesetz. So sind Fahrzeuge für Polizei, Justiz
sowie Menschen mit Behinderung automatisch von der NoVA befreit.
Warum soll das dann für Feuerwehren nicht gelten? Auf Feuerwehrfesten
zeigen sich Politiker gerne und predigen Unterstützung für die
Freiwilligen Feuerwehren. Es kann nicht sein, dass diese Politiker
die Feuerwehren im Parlament dann im Regen stehen lassen. Ich lade
daher auch die Vertreter der Einheitspartei ein, die NoVA-Befreiung
für Feuerwehrfahrzeuge mit uns Freiheitlichen gemeinsam umzusetzen.
Entlasten wir Gemeinden, sparen wir Verwaltungskosten und setzen wir
so ein klares Zeichen der Wertschätzung für unsere Freiwilligen
Feuerwehren“, so Thau abschließend.
