Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Debatte zur nationalen Strategie
gegen
Antisemitismus übte der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, NAbg. Dr.
Markus Tschank, scharfe Kritik am Bericht der Bundesregierung. Dieser
sei eine „Bankrotterklärung“ und verschleiere die wahren Ursachen für
den dramatisch ansteigenden Judenhass in Österreich. „Während die
Regierung sich mit oberflächlichen Maßnahmen selbst auf die Schulter
klopft, explodieren die Zahlen antisemitischer Vorfälle. Die
schonungslose Wahrheit ist: Wir haben es mit einem importierten
Antisemitismus durch muslimische Masseneinwanderung und einem immer
aggressiveren Linksextremismus zu tun. Doch die Systemparteien
weigern sich aus ideologischer Verblendung, diese Probleme beim Namen
zu nennen, und gefährden damit nicht nur unsere jüdischen Mitbürger,
sondern unser gesamtes kulturelles Erbe“, so Tschank.
Die offiziellen Zahlen würden eine klare Sprache sprechen: Seit 2015
hätten sich antisemitische Vorfälle verdreifacht. Rund 30 Prozent
davon hätten einen muslimischen Hintergrund, obwohl der Anteil der
Muslime an der Bevölkerung nur bei etwa 8,3 Prozent liege. Seit 2023
würden Vorfälle mit linkem und muslimischem Hintergrund dominieren.
Für Tschank sei dies das direkte Ergebnis einer verfehlten
Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre: „Die letzten
drei Terroranschläge in Österreich hatten einen klar islamistischen
Hintergrund. In Wiens Volks- und Mittelschulen liegt der muslimische
Anteil bereits bei über 40 Prozent. Wien entwickelt sich unter der
Verantwortung der SPÖ im Eiltempo zu einer Antisemitismus-Hochburg.
Wenn SPÖ-Chef Babler jetzt das ‚Modell Traiskirchen‘ auf ganz
Österreich ausrollen will, dann ist das eine direkte Einladung zur
weiteren Eskalation. Das ist der Verrat an der eigenen Bevölkerung
und die Zerstörung unserer Sicherheitsarchitektur.“
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete forderte ein Ende der
„politischen Kosmetik“ und ein konsequentes Vorgehen gegen die wahren
Treiber des Judenhasses. Die FPÖ stehe für einen kompromisslosen
Kampf gegen den politischen Islam und den Linksextremismus. „Es
braucht endlich Taten statt leerer Worte. Wir fordern, die
gewaltaffine Antifa als terroristische Organisation einzustufen,
sowie ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, der
die ideologische Grundlage für diesen importierten Hass liefert“,
erklärte Tschank.
Abschließend stellte der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit klar: „Wer
den Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss bei seinen Wurzeln
ansetzen. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beweist mit
ihrer Realitätsverweigerung einmal mehr, dass sie nicht Teil der
Lösung, sondern das Kernproblem ist. Nur eine Festung Österreich
unter einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die notwendigen
gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um unsere jüdischen
Mitbürger und unsere Heimat wirksam zu schützen.“
