Wien (OTS) – Berichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump von der
Ukraine
gefordert haben, Wahlen abzuhalten. Für Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ist dies
eine legitime und demokratiepolitisch nachvollziehbare Forderung.
Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wesentlich, dass
demokratische Strukturen aufrechterhalten und politische
Verantwortung durch Wahlen legitimiert werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch erklärt,
Wahlen nur dann abhalten zu wollen, wenn es nach dem Krieg
verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe. Damit werde
die Durchführung demokratischer Prozesse an außen- und
sicherheitspolitische Zusagen geknüpft.
„In einer Demokratie müssen Wahlen stattfinden – unabhängig
davon, ob es nach dem Krieg Sicherheitsgarantien gibt oder nicht.
Demokratische Prozesse dürfen nicht von politischen Bedingungen oder
internationalen Verhandlungen abhängig gemacht werden“, betonte
Vilimsky. Die Abhaltung freier und fairer Wahlen sei ein
grundlegendes Element demokratischer Ordnung und dürfe nicht zur
Verhandlungsmasse werden.
Kritisch sieht Vilimsky in diesem Zusammenhang auch die Rolle der
Europäischen Union. Während die EU die Ukraine politisch, finanziell
und militärisch massiv unterstütze, müsse sie gleichzeitig
klarstellen, dass demokratische Mindeststandards selbstverständlich
seien und nicht unter Vorbehalt stünden. „Bedingungen zu stellen, um
Wahlen stattfinden zu lassen, ist an politischer Hybris kaum zu
überbieten. Wer demokratische Grundprinzipien relativiert, sendet ein
falsches Signal – nach innen wie nach außen“, so Vilimsky.
