Wien (OTS) – Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Harald
Vilimsky, übt scharfe Kritik an der am EU-Gipfel beschlossenen
Finanzhilfe für die Ukraine: „Was hier als Solidarität verkauft wird,
ist in Wahrheit eine gigantische Haftungsverschiebung auf die
europäischen Steuerzahler“, so Vilimsky. „Erstmals haften EU-Bürger
in Milliardenhöhe für ein Nicht-EU-Land, ohne dass darüber offen,
transparent und einstimmig entschieden wurde.“
Haftung ohne Zustimmung der Bürger
Konkret nimmt die EU 90 Milliarden Euro Schulden auf, abgesichert
durch den sogenannten Budget-Headroom. Das bedeutet: Wird das Geld
von der Ukraine nicht zurückgezahlt, kann die EU zusätzliche Beiträge
von den Mitgliedsstaaten einheben, ohne neue nationale Beschlüsse.
„Das ist nichts anderes als eine Blanko-Haftung auf Vorrat“, warnte
Vilimsky und weiter: „Man sagt den Menschen zwar, es koste nichts,
verschweigt aber, dass sie im Ernstfall automatisch zur Kasse gebeten
werden.“
Eintritt der Haftung sehr wahrscheinlich
Besonders brisant: Die Rückzahlung des Kredits soll erst
erfolgen, wenn Russland Reparationen leistet. „Wer glaubt ernsthaft,
dass diese Reparationen in absehbarer Zeit fließen werden?“, fragte
Vilimsky. „Die Wahrheit ist: Die Haftung wird mit hoher
Wahrscheinlichkeit schlagend und dann zahlen nicht Russland oder
Brüssel, sondern die europäischen Steuerzahler.“
Umgehung der Einstimmigkeit
Vilimsky kritisierte zudem das demokratiepolitische Vorgehen der
EU-Spitze: „Eine klassische EU-Anleihe hätte Einstimmigkeit
gebraucht. Stattdessen wählt man einen Umweg über den Headroom, um
nationale Vetos auszuschalten. So sieht keine demokratische EU-
Finanzpolitik aus.“
„Wir Freiheitliche lehnen es entschieden ab, die Bürger Europas
zu Haftungsgemeinschaften für fremde Staaten zu machen. Diese
Entscheidung ist ein gefährlicher Präzedenzfall – heute Ukraine,
morgen der nächste Krisenstaat“, sagte Vilimsky.
Vilimsky hielt fest: „Wer jetzt Milliardenrisiken versteckt,
statt ehrlich darüber zu sprechen, verspielt Vertrauen. Europa
braucht Verantwortung und nicht eine Schuldenpolitik auf Kosten
seiner Bürger.“
