Wien (OTS) – Die FPÖ Wien hat heute, Montag, im Rahmen einer
Pressekonferenz im
Rathaus die aus ihrer Sicht ausufernden Kosten im Bereich Asyl und
Mindestsicherung scharf kritisiert und umfassende Reformen gefordert.
Der nicht amtsführende Stadtrat und Wiener FPÖ-Landesparteichef
Dominik Nepp bezifferte die jährlichen Ausgaben auf mittlerweile eine
Milliarde Euro im Bereich Asyl und Mindestsicherung. Gleichzeitig
würde die Stadt Wien an anderer Stelle Leistungen kürzen. Die seit
2015 stattfindende Zuwanderung habe auch erhebliche Folgekosten in
den Bereichen Bildung und Integration nach sich gezogen. Allein für
Personal im Bereich Sprachförderung entstünden der Stadt Wien
jährlich Kosten von 20 Millionen Euro. Auch im Gesundheits- und
Sozialbereich würden durch Dolmetsch-Leistungen erhebliche Ausgaben
anfallen. Zudem würden die Personal- und Sachkosten in der Verwaltung
stetig wachsen. Laut Nepp belaufe sich die finanzielle Belastung
durch Zuwanderung seit 2015 inklusive aller Folgekosten auf insgesamt
2,5 Milliarden Euro jährlich – dies entspreche nahezu der gesamten
Neuverschuldung der Stadt.
Zwtl.: Kritik an Verwaltung und fehlender Koordination
FPÖ Wien Klubobmann Maximilian Krauss sprach von „Missmanagement
und Geldverschwendung“. Er kritisierte die mangelnde Koordination
zwischen den verschiedenen magistratischen Stellen, was zu hohen
Verwaltungskosten bei gleichzeitig wenig effizienten Maßnahmen führe.
Auch dies werde durch den Stadtrechnungshofbericht bestätigt. Krauss
bemängelte zudem, dass Integrationsmaßnahmen in Wien weitgehend
freiwillig seien, obwohl eigentlich eine Teilnahmepflicht bestehe.
Die FPÖ Wien fordert die vollständige Umsetzung aller im
Stadtrechnungshofbericht angeführten Maßnahmen sowie einen
automatischen Informationsaustausch zwischen allen zuständigen
Stellen. Krauss und Nepp kündigten an, in der morgigen
Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag mit allen Forderungen
einzubringen.
Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000
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