FW-Maier: LKW-Maut – Protest oder nur ein Bühnenstück für ein längst fertiges Drehbuch?

Wien (OTS) – War es wirklich ein harter Verhandlungserfolg, oder nur
ein
Schauspiel für die Galerie? 63 LKWs demonstrierten gegen eine
angekündigte Mauterhöhung von 10 – 13 %. Kurz darauf verkünden
Regierung und Wirtschaftskammer stolz: „Wir haben eine Abmilderung
erreicht – es werden nur 7,7 %!“ Jedoch drängt sich die Frage auf:
War dieses Ergebnis nicht schon längst im Hinterzimmer vereinbart?

Alles erinnert an ein politisches Theaterstück:

– Erst wird eine überzogene Drohkulisse von 13 % aufgebaut.

– Dann folgt eine Protestfahrt, die das Drama sichtbar machen soll.

– Am Ende präsentieren Regierung und WKÖ ein „halb so schlimmes“
Ergebnis, das von Anfang an feststand und feiern sich selbst als
Helden.

Für die Betriebe bleiben am Schluss nur die Kosten. 7,7 % mehr
Kosten sind kein Erfolg, sondern ein schwerer Schlag für eine
Branche, die ohnehin mit geringen Margen kämpft. Und die Folge ist
klar: Jede Mauterhöhung verteuert automatisch auch alle Produkte, die
auf Österreichs Straßen transportiert werden.

Sprecher der Transportunternehmen, KommR Günther Maier: „Wir
brauchen keine politischen Theaterstücke, sondern eine ehrliche
Lösung. Unsere Forderung ist klar: Eine Nullrunde! Denn mit jeder
Mauterhöhung zahlen nicht nur die Transporteure drauf, sondern am
Ende des Tages auch die Konsumenten.“

Die Freiheitliche Wirtschaft hält fest: Unternehmer brauchen
keine politischen Inszenierungen, sondern verlässliche, transparente
und faire Entscheidungen. Wenn die WKÖ behauptet, sie habe
Schlimmeres verhindert, bestätigt sie nur, dass sie von Anfang an
Teil des Spiels war.

Und wenn die Bundesregierung stolz verkündet, „nur“ 7,7 % zu
verlangen, zeigt das, dass man offenbar vorher schon wusste, wohin
die Reise geht.
„Wir stellen die Frage: Dienten die Proteste der Branche wirklich der
Abmilderung, oder nur der Inszenierung eines längst beschlossenen
Ergebnisses? Die Betriebe brauchen keine politische Regie, sondern
faire Rahmenbedingungen und echte Entlastung“, so Maier abschließend.