Wien (OTS) – „Die Opposition hat sich hier in Rage geredet. Ich
versuche, das
wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen – denn es geht um eine
zentrale Frage: Wie gehen wir mit dem Geld der Wiener*innen
verantwortungsvoll um?“, hält der Wiener Gemeinderat Georg
Niedermühlbichler zur heutigen Aktuellen Stunde fest. Gerade bei
diesem Thema werde deutlich, wie widersprüchlich und haltlos die
Vorwürfe von Grünen, ÖVP und FPÖ tatsächlich sind. Während die Grünen
kritisieren, dass zu wenig für die Mindestsicherung ausgegeben werde,
behaupten FPÖ und ÖVP gleichzeitig, es sei zu viel. Dazu kommen
Angriffe auf Einnahmenerhöhungen, auf Einsparungen und gleichzeitig
auf den Schuldenstand. „Forderungen aufzustellen ist leicht –
Verantwortung zu übernehmen ist etwas anderes“, so Niedermühlbichler.
Für die Wiener Stadtregierung und die sozialdemokratische
Fraktion gehe es nicht um laute Empörung, sondern um eine seriöse
Politik mit klarem Kompass. „Es ist unsere Aufgabe, Maßnahmen zu
setzen, die sicherstellen, dass diese Stadt auch in Zukunft gut
funktioniert – und genau das tun wir jeden Tag.“ Wien handle dort, wo
politische Entscheidungen konkret helfen. So seien etwa die Mieten im
Gemeindebau gestoppt worden, noch bevor es bundesweit eine
Mietpreisbremse gegeben habe. Genau daran zeige sich der Unterschied
zwischen sozialdemokratischer Verantwortung und parteipolitischem
Theater: Wien entlastet die Menschen nicht mit Schlagworten, sondern
mit wirksamen Maßnahmen.
Auch bei den Gebühren brauche es Ehrlichkeit statt billiger
Empörung. Die Stadt passe Gebühren dort an, wo es notwendig ist, um
die Infrastruktur auf höchstem Niveau zu sichern und Wien noch
lebenswerter zu machen. „Die Wiener*innen bekommen dafür auch etwas:
bestes Hochquellenwasser direkt aus der Leitung, eine
Abwasserreinigung, durch die das Abwasser in Trinkwasserqualität in
die Donau zurückfließt, und eine Müllentsorgung, die hervorragend
funktioniert.“ Wer so tut, als könne all das ohne Investitionen
dauerhaft erhalten werden, verspreche den Menschen etwas, das mit der
Realität nichts zu tun hat. Wien muss funktionieren – verlässlich,
modern und sozial. Genau dafür setzt die Stadt ihre Mittel behutsam
und vernünftig ein.
Auch die maßvolle Anpassung des Wohnbauförderungsbeitrags ist für
Niedermühlbichler ein Schritt mit Weitblick. „Wir haben die Menschen
in Wien um 0,25 Prozentpunkte bei den Arbeitnehmer* innen und 0,25
Prozentpunkte bei den Arbeitgeber* innen gebeten. Dieses Geld
investieren wir in die Zukunft unserer Stadt.“ Diese Investitionen
seien kein Selbstzweck, sondern eine Absicherung von Lebensqualität,
leistbarem Wohnen und einem funktionierenden Gemeinwesen für alle
Wiener*innen.
„Die Aufregung ist bei der Opposition groß, aber ich habe weder
medial noch sonst eine breite Empörung gehört“, betont
Niedermühlbichler. Das habe einen einfachen Grund: „Die Menschen in
Wien wissen, dass diese Stadtregierung mit ihrem Geld sorgsam umgeht
und im Sinne der Wiener*innen handelt. Während andere lautstark
kritisieren, sorgt die SPÖ-geführte Stadtregierung dafür, dass Wien
auch in herausfordernden Zeiten bestens funktioniert. Wir investieren
in ein modernes, sicheres und soziales Wien – und die Menschen wissen
das und schätzen es auch.“ (schluss) sh
