Wien (OTS) – Seit einigen Tagen kursieren auf Social Media
Plattformen Aufrufe zu
verschiedenen strafbaren Handlungen in der Halloween-Nacht, z.B.
Gewaltaufrufe oder Plünderungen von Luxusgeschäften. Der Polizei ist
es gelungen, mehrere dafür verantwortliche Personen auszuforschen.
Dieser Einsatz und die raschen Ermittlungserfolge zeigen deutlich,
dass die Polizei konsequent gegen Aufrufe, die auf die Begehung von
Straftaten oder sonstige Störungen der öffentlichen Ordnung abzielen,
vorgeht. Halloween ist keine rechtsfreie Zeit. Mutwillige
Sachbeschädigungen, Lärmerregung oder andere Verwaltungsübertretungen
bzw. strafbare Handlungen werden konsequent verfolgt.
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Internet haben das Wiener
Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) mit
Unterstützung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
umgehend Ermittlungen wegen des Verdachts eines verbrecherischen
Komplotts (§ 277 StGB) sowie der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten
Handlungen und der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282
StGB) aufgenommen. Die Ermittlungen erfolgen in ständigem Austausch
mit der Staatsanwaltschaft Wien.
Zwtl.: Anstifter zu Straftaten ausgeforscht – Null Toleranz bei
Aufrufen zu Gewalt und Sachbeschädigungen
Innerhalb kurzer Zeit gelang es, diese Aufrufe sechs Personen
zuzuordnen. Es handelt sich bei diesen laut derzeitigem
staatspolizeilichen Erkenntnisstand um die Hauptverantwortlichen für
die im Internet veröffentlichten Aufrufe.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien fanden in den frühen
Morgenstunden des 30.10.2026 mit Unterstützung der Wiener
Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) und des Landeskriminalamts Wien
sechs Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich statt. Vier
Tatverdächtige im Alter von 14 bis 22 Jahren wurden zur sofortigen
Vernehmung vorgeführt (freiheitsbeschränkende Maßnahme). Es wurden
mehrere Datenträger, zwei Schreckschusspistolen, eine Softgun,
Munition sowie eine Machete vorläufig sichergestellt.
Eine fünfte Person befindet sich seit wenigen Stunden aufgrund
eines minderschweren Eigentumsdeliktes, das nicht im Zusammenhang mit
den Ermittlungen zu Halloween stehen dürfte, in einer Justizanstalt.
Die sechste Person ist namentlich bekannt, nach ihr wird gefahndet.
Fremdenrechtlich handelt es sich bei den Personen um einen
Österreicher und ansonsten Drittstaatsangehörige mit aufrechten
Aufenthaltstiteln (Staatsangehörigkeiten: Irak, Nigeria und Russische
Föderation).
Utl.: Polizei schreitet konsequent ein wann und wo es
erforderlich ist
Die Ermittlungen des Landesamt Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung (LSE-Wien), unter der Leitung der
Staatsanwaltschaft Wien, sind weiterhin im Gange. Die Hintergründe zu
den ausgeforschten Personen, insbesondere deren Motive für die
geplanten Straftaten, sind Gegenstand intensiver staatspolizeilicher
Nachforschungen. Eine Ideologisierung ist laut ersten Erkenntnissen
nicht ersichtlich.
Innenminister Karner hat erst am Mittwoch klar festgestellt: „Die
Polizei wird rund um Halloween konsequent einschreiten, wann und wo
es notwendig ist.“ Diese rasch und mit allem Nachdruck umgesetzte
Ermittlungsmaßnahme im Sinne der vorgelagerten Gefahrenabwehr zu
Halloween zeigt einmal mehr, wie entschlossen und schlagkräftig die
Polizei handelt.
